12 Ergebnisse für Vereinte Nationen
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25.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Heute, Montag, 20. Mai 2024, hat der Chefankläger Khan beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH, englisch ICC, nicht zu verwechseln mit dem Streitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Vereinten Nationen behandelnden …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende vorläufige …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, den 16. Februar 2024, hat der Internationale Gerichtshof in einer Presseerklärung mitgeteilt, warum er im Fall Südafrika gegen Israel die Festsetzung weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Bodenoffensive Israels …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zum Online-Handel mit Chemikalien. Hierbei geht es häufig um Abmahnungen wegen Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) Seit dem 01. …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …