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Sperrfrist - Ermessensentscheidung
Sperrfrist - Ermessensentscheidung
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas? Zu einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung des Mandanten gehört in jedem Fall die Prüfung, ob ein Privatinsolvenzverfahren vermieden werden kann, …
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer? Immer häufiger beantragen Unternehmen eine Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren . Obwohl es beide Verfahrensarten …
Cyberrisiken für das Finanzsystem und die Verbraucher - Anwalt hilft im Schadensfall!
Cyberrisiken für das Finanzsystem und die Verbraucher - Anwalt hilft im Schadensfall!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.07.2022 Die Bundesregierung unterrichte in ihrem Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland vom 27. Juni 2022 (BT-Drs. 20/25859) u.a. über die mit der Digitalisierung verbundenen …
Die neue Preisangabenverordnung und das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Darlehen
Die neue Preisangabenverordnung und das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Darlehen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.05.2022 Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit werden Händler verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis pro kg bzw. g oder l bzw. ml) anzugeben, um Vergleiche zu ermöglichen. …
Sparkassen in der Pflicht: Kunden erwarten jetzt Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen
Sparkassen in der Pflicht: Kunden erwarten jetzt Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.03.2022 Sparkassenkunden wurden in der Vergangenheit beim Prämiensparen Zinsen vorenthalten. Möglich war das, weil die Verträge variable Zinsen vorsahen, aber die Zinssatzberechnungen wie auch die Zinssatzänderungen vertraglich nicht …
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
| 21.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?
Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2021 Wer Opfer eines Bitcoinbetruges geworden ist, der sollte umgehend professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zu retten, was zu retten ist. Doch wenn man gerade Geld verloren hat, fällt es dem einen oder anderen …
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Ein Mann aus Bad Driburg, Jahrgang 1953, stellte sich im Jahr 2012 auf Veranlassung seines Hausarztes, der einen PSA-Wert von 6,7 feststellte, zur weiteren Abklärung bei einem niedergelassenen Urologen vor. Dieser stellte eine vergrößerte …
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die WWK Lebensversicherung zahlt an eine Mandantin 50.000 Euro. Auf diesen Betrag haben wir uns mit der Versicherung geeinigt. Unsere Mandantin machte geltend, dass sie berufsunfähig ist. Sie schrieb die Versicherung an. Doch diese zahlte …
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
| 24.10.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Keine Regelung per Gesetz Gerade deshalb, weil die …
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.08.2020 Nachrangdarlehen sind Darlehen mit einer Besonderheit: im Insolvenzfall wird die Forderung des Darlehensgebers (Anleger) nachrangig behandelt. Es werden dann also zuerst die Forderungen anderer Gläubiger und Kreditinstitute …
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
| 29.05.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
Achtung! VW-Vergleich – letzte Chance: „Widerruf“ des Vergleichs (Musterfeststellungsklage)
Achtung! VW-Vergleich – letzte Chance: „Widerruf“ des Vergleichs (Musterfeststellungsklage)
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es ist unglaublich, wie viele VW-Kunden Medienberichten zufolge den im Rahmen der Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich inzwischen angenommen haben sollen. Zum einen ist dies nicht ganz korrekt, da die Kunden sich nur für den …
Achtung: Vorsicht bei VW-Vergleich (Dieselskandal/Abgasskandal)
Achtung: Vorsicht bei VW-Vergleich (Dieselskandal/Abgasskandal)
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gestern ging es durch die Medien: Fast alle Kunden registrieren sich für den VW-Vergleich bei der Musterfeststellungsklage (MFK) nach dem Abgasskandal/Dieselskandal. Waren die alle nicht beim Anwalt? VW hat doch zugesagt, die Kosten für …