235 Ergebnisse für Vertrag
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![Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
![Arbeitsrecht in Frankreich: Lösungen für die Anwendung der Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d961da70849ebb37acbad0685f16a2f.png)
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Verjährungsregeln im französischen Arbeitsrecht sind von größter Bedeutung. Während die Fristen als solche keine Schwierigkeiten bereiten, sind die Konturen der Anwendung im Einzelfall häufig Anlass für Streitigkeiten und sehr …
![Erwerb einer Immobilie in Frankreich](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b62505c9d90a5f71c3efdfef81e590b3.png)
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
![Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? WICHTIGES UPDATE!](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
![Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5878677afa2fa99a6c5b090a75e7cda5.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
![Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/93/936ac566a7fc1023ec97c35b84978c50.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
![Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/de/dee08e485b2fff696446c22b4fd2f8ad.png)
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das …
![EuGH entscheidet: Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d38d20892c22e836997e120039e87047.png)
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
![Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b526a56abc58af9da52e4079948a4af8.png)
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
![Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Stromspeicher-Kunden zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/06/061ade452a05c5c5f2ddfb5046fb25e9.png)
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
![Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
![BADENIA Bausparkasse: Kündigung und Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind oder die vereinbarte Bausparsumme überschreiten, können von der Bausparkasse gekündigt werden. Oftmals haben Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrags sog. Bonuszinsen oder eine …
![Influencer in Frankreich: Die neuen gesetzlichen Regeln in Aktion!](https://www.anwalt.de/img_cache/39/3912ff63e707bef7789daee4e21bd66f.png)
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Gesetz Nr. 2023-451 vom 9. Juni 2023 wurde geschaffen, um die Tätigkeit von Personen oder Unternehmen zu regeln, die andere im Internet, insbesondere auf Webseiten und in sozialen Medien, beeinflussen. Es definiert einen "Influencer" …
![Vodafone-Datenleck: Sind Kundendaten gefährdet?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44e3dc05b00f81a3acf558cda10ee494.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …
![LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec2882368217d1989c62e464269a14ad.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
![Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f30eb8cdf7942fc9389ce319e03016e.png)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen …
![Kunden der EVO Informationssysteme GmbH ggfs. nicht zahlungspflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/25/257e89aeab0b11d8cc827f8348d6d725.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
![Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Darlehens: Neues Urteil ermöglicht Rückforderung!](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
![EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e74ad9edc23bbdb85b1c73c96e982cb.png)
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
![Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Wegerisiko tragen Angestellte](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c4449e6f01b6927dc5b9e8b79938086.png)
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
![BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f0d0f03ea84979465c9e8190bcc0df6.png)
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die …
![Kündigung des Arbeitsverhältnisses - und jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b526a56abc58af9da52e4079948a4af8.png)
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Die Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig ein Schock und kann schwere wirtschaftliche Folgen nicht nur für einen selbst, sondern auch die eigene Familie haben. Die Frage ist, was ist nun zu tun? Wichtig ist, jetzt die …
![Probleme mit Stromspeicher reißen nicht ab: Ihre Rechte gegen Hersteller wie Senec und Solarwatt](https://www.anwalt.de/img_cache/15/156e20feeabeee2b0b50ca15abddbb6d.png)
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am …
![Wie gefährlich sind Home-Stromspeicher? Wieder Probleme bei Hersteller Senec](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31cef0c910d0380a3dd088cdc26fb29f.png)
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das …