9 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderung von Corona-Soforthilfen in Baden- Württemberg : Warum sich eine anwaltliche Beratung lohnt! Rückzahlungsbetrag keinesfalls ungeprüft bezahlen Anwaltliche Beratung kann viel Geld einsparen In Nordrhein-Westfalen wird bereits …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung eine …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Über die Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft hinaus steht Vertragsärzten heute auch die Option zur Gründung einer Zweigpraxis offen. Für welche kooperationswilligen Vertragsärzte die Zweigpraxis der überörtlichen …