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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Quick ist das Geld weggewesen. Sonst passierte nichts. Die Verantwortlichen sind nach Angabe vieler unserer Mandanten nicht erreichbar. Akquisebemühungen waren nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden erfolgt. Ob im …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die CTC (Capital Treuhand Control GmbH) hat vor dem AG Weilheim unter dem Az. IN 448/16 beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Firmenvermögen zu eröffnen. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten geschlossenen …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es lohnt sich eine Bank im Fall der Vermittlung von Schiffsfonds oder Filmfonds auf Schadensersatz zu nehmen. Dies belegen Meldungen in der Presse und Veröffentlichungen spezialisierter Rechtsanwälte z.B. im Zusammenhang mit Anteilen an den …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …