24 Ergebnisse für Werkvertrag
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gemäß § 611 a I 1 BGB definiert . Eine Person gilt als Arbeitnehmer, wenn folgende Punkte zutreffen: Ein privatrechtlicher Vertrag liegt vor. Ausschlusskriterium stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Bei sog. Haustürgeschäften müssen Unternehmer ihre Kunden darüber aufklären, dass sie einen Auftrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Unterbleibt dies, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Kunden können dann unter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Seit ein paar Jahren stellen Photovoltaikanlagenbetreiber fortscheitende Schäden an den Rückseitenfolien ihrer Solarmodule fest. Bei Modulen, die mit einer marktbekannten Rückseitenfolie aus dreilagigem Polyamid ausgestattet sind, zeigen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. Die …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf bei Vertragsschluss per Mail nach persönlichem Termin. Kein Widerruf auch bei nur grober Besprechung. Der Fall: Eine Hauseigentümerin wollte sich einen schönen Garten gestalten lassen. Sie wandte sich daher an einen Garten- und …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau , also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Markus König
Die HD Media ist als neuer Arm einer Krake aus dem Anzeigenschwindel-Online-Geschäft erwachsen. Mit dem Sitz in der Türkei und dem Zentrum, der Arkadia Verlags GmbH, geht man nach der Kölner Masche vor. Durch die Verlagerung ins Ausland …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Über Immobilienkaufverträge und ihre Tücken Das Eigenheim ist für viele ein Lebenstraum, mit dem aber auch ein erheblicher Kapitalaufwand einhergeht. Damit der angehende Eigentümer bei unerwarteten Problemen kein böses Erwachen erlebt, ist …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der Kostenvoranschlag des Handwerkers stellt eine grobe Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Dadurch soll sich der Kunde eine Vorstellung über die voraussichtlichen Kosten des veranschlagten Auftrags machen können. …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte. Eine …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In der Praxis bereitet es immer wieder Probleme Werkverträge von einer Arbeitnehmerüberlassung und damit ggf. Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Equal Pay abzugrenzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat in einer Entscheidung (15 …
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20.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internet-System-Vertrag umfasst sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Registrierung einer Webseite und Internet-Domain, also das Zusammenstellen der Webdokumentation, die Gestaltung eines individuellen …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Erhaltungsaufwendungen für eine Mietwohnung können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von einem Dritten auf einen von diesem abgeschlossenen Werkvertrag hin bezahlt werden und der …