28 Ergebnisse für Widerspruch
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Haben Sie unerlaubte Abbuchungen auf Ihrem Konto bei der ING DiBa bemerkt? In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Betrüger wie die " Hainan Travelling Agency Mombasa " durch mögliche im Vorfeld unerkannte Phishing Attacken oder …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Im Rahmen von Online-Coaching-Verträgen ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Ein kürzlich von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Einbürgerung: Ihr Weg zum deutschen Pass Die Einbürgerung in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der Ihnen viele Vorteile bietet. Mit einem deutschen Pass sind Sie nicht nur rechtlich den deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategische Vorbereitung auf die Verteidigung nach Analyse der Anklageschrift Der Startpunkt einer erfolgreichen strafrechtlichen Verteidigung liegt in der sorgfältigen Analyse der Anklageschrift. Um eine effektive Verteidigungsstrategie …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind Maßnahmen, die im Strafprozessrecht angewendet werden, um Beweismittel sicherzustellen, die zur Aufklärung von Straftaten dienen können. Diese Maßnahmen unterliegen bestimmten rechtlichen Anforderungen …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das Insolvenzstrafrecht bezieht sich auf strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlichen Vorschriften. Ziel dieser Regelungen ist es, das Vertrauen in das Insolvenzverfahren zu schützen, …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Alles entwickelt sich aus der Marke. Diese Aussage ist nicht nur ein Motto. Wie immer man es anstellen möchte, wenn man in den Geschäftsverkehr eintritt und unabhängig davon, ob man eine Ware oder eine Dienstleistung (DL) anbieten will, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In der letzten Zeit sind in meiner Kanzlei mehrere Anfragen von Personen eingegangen, die einen gerichtlichen Mahnbescheid über das zuständige Gericht eingeleitet durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten haben. Gegenstand …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Eine wiederkehrende Problematik! Schwangere Arbeitnehmerinnen, deren sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis z.B. infolge Ablaufs der Befristung oder aus anderen Gründen vor der Niederkunft endet und für die die behandelnde …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist eine Markenüberwachung in der Türkei wichtig? Monatlich werden im Türkischen Patent- und Markenamt nahezu 12.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Anzahl von Markenanmeldungen verzeichnet werden. …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr Bei der Beurteilung der Sanktionen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und des Einflusses bzw. der Wirkung von Betäubungsmitteln gem. § 316 Abs. 1 StGB und § 24a …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis (§ 31 Abs. 6 SGB 5). Wie schon in einem meiner Rechtstipps geschildert, ist die Bewilligung durch die Krankenkasse …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Seit dem März 2017 gibt es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament zu erhalten. Gemäß § 31 Abs. 6 SGB 5 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Kann der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter über mehrere Tage gestreckt sein, also die Prüfung für einen Prüfling an mehreren Tagen stattfinden? Ein derartiges Vorgehen fiel mir kürzlich auf, als ich eine Prüfungsakte …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Nicht selten möchte ein Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich ausschließen, da er mit dieser Tierhaltung vielleicht eine Störung der anderen Mieter oder eine Beschädigung der Mietsache (zerkratzte Türen und Fußböden) …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit der neuen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 gibt es Pflegegrade statt Pflegestufen. Die Überleitung von den alten Pflegestufen in die Pflegegrade sollte gemäß § 140 SGB 11 automatisch wie folgt geschehen: Alt Neu Keine …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die meisten Geschwindigkeitsmessungen erfolgen heute durch geeichte Messgeräte, welche stationär oder mobil eingesetzt werden können. Typische Vertreter sind hier das XV3 von Leivtec, die Laserpistole FG 21 P der Herstellerfirma Riegl oder …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich auch positive Änderungen für pflegende Angehörige oder andere Personen, die unentgeltlich pflegen („Pflegepersonen“). Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens „Pflegegrad 2“ in …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In diesem Artikel möchte ich eine Hilfestellung für Betroffene von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen durch Rechtsanwalt S. geben. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Betroffenen, die …