35 Ergebnisse für Zeugen

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Rotlichtverstoß - Was tun?
Rotlichtverstoß - Was tun?
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht …
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
| 08.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
Entlastungszeugen müssen vernommen werden - OLG Karlsruhe
Entlastungszeugen müssen vernommen werden - OLG Karlsruhe
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 – entscheiden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden darf. Insbesondere genügt die Begründung …
OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
Häusliche Gewalt – Gewaltschutzverfahren und Wohnungszuweisungsverfahren sind auch jetzt möglich
Häusliche Gewalt – Gewaltschutzverfahren und Wohnungszuweisungsverfahren sind auch jetzt möglich
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
Sie sind nicht schutzlos! Unter der Rufnummer 08000 116 016 und via Online-Beratung unterstützt das Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« (www.hilfetelefon.de), Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund …
OLG Frankfurt: Keine Knöllchen durch Private! Verurteilung wegen Fälschung eines Messprotokolls!
OLG Frankfurt: Keine Knöllchen durch Private! Verurteilung wegen Fälschung eines Messprotokolls!
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
Vorschaden beim Unfall: BGH stärkt die Rechte der Geschädigten
Vorschaden beim Unfall: BGH stärkt die Rechte der Geschädigten
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss von ganz erheblicher praktischer Bedeutung der bisher wohl herrschenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ( z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2016 – I-9 U 79/15 ) eine …
Nachweis einer Unfallmanipulation mittels Blackbox
Nachweis einer Unfallmanipulation mittels Blackbox
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
Spurwechsel gegen Auffahrunfall – wer haftet?
Spurwechsel gegen Auffahrunfall – wer haftet?
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
Arbeitsunfall – wie bin ich beim Unfall auf der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg versichert?
Arbeitsunfall – wie bin ich beim Unfall auf der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg versichert?
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Unfälle auf der Arbeit – bin ich versichert? Morgen beginnt die neue Arbeitswoche. Ist man eigentlich abgesichert, wenn man auf dem Weg zur Arbeit oder auf der Arbeitsstelle verunglückt? Die Antwort lautet Ja. Jeder Arbeitgeber ist Mitglied …
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17, eine 36-jährige Frau sowie einen 47-jährigen Mann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Störung des öffentlichen Friedens
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Störung des öffentlichen Friedens
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB zu einer …
Unverschuldeter Verkehrsunfall – was tun?
Unverschuldeter Verkehrsunfall – was tun?
15.06.2017 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Thema heute: Was steht Ihnen bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall zu? Zunächst einmal sollten Sie sich bei einem Verkehrsunfall nicht selbst mit der gegnerischen Versicherung auseinandersetzen, sondern schnellstmöglich einen …
Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …
Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem …
Bewährungsstrafe wegen fahrlässigem Vollrausch
Bewährungsstrafe wegen fahrlässigem Vollrausch
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
OLG Hamm: Vorsicht bei Schuldanerkenntnis am Unfallort!
OLG Hamm: Vorsicht bei Schuldanerkenntnis am Unfallort!
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nicht selten kommt es vor, dass mir Mandanten bei der Erstbesprechung mitteilen: „Die Sache ist ganz klar. Der andere hat nach dem Unfall alles zugegeben. Er hat selbst gesagt, er sei schuld“. In solchen und ähnlichen Erklärungen sehen …
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.12.15 einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall …
Landgericht Mainz verhängt Haftstrafe wegen Überfall auf Tankstelle
Landgericht Mainz verhängt Haftstrafe wegen Überfall auf Tankstelle
| 10.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 08.04.2016 einen 33-jährigen Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte letztendlich im …