2.932 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die zugrundeliegende Messung anzufechten. Denn …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt (Oder) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform QuantumAI präsentiert sich auf den ersten Blick als seriöser Online-Broker. Mit durchweg positiven Bewertungen und dem Versprechen hoher Renditen zieht sie zahlreiche Anleger an. Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist ein Mietverhältnis ein Gewerberaum- oder Wohnraummietvertrag? Wer darüber bestimmt und was das für die Zuständigkeit bedeutet, erfahren Sie hier! In einem Streit um die Nutzung von Mieträumen stellte das OLG Brandenburg klar, dass der …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Betrüger nutzen sensible Daten von Wohnungssuchenden zur Kreditaufnahme Nun sind auch Online Plattformen von Wohnungsangeboten betroffen: Kriminelle verschaffen sich Zugang zu Ihren sensiblen Daten und nutzen im Anschluss Ihre Identität, um …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW setzte Schummelsoftware ein Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Site kragex.com ist eine angebliche Trading-Plattform, die auf den ersten Blick seriös erscheint, jedoch trügt der Schein. Die Erfahrungen und Bewertungen vieler Anleger zeigen deutlich, dass es sich im Falle von Kragex um einen …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Aufgrund der oft niedrigen Renten und hohen Pflegekosten in Deutschland, kommt es immer häufiger vor, dass die älteren Mitmenschen ihren Lebensabend im Ausland (z.B. Polen) verbringen, weil dort die Kosten wesentlich geringer und damit …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Regelmäßig fällen Gerichte Urteile zur Haftung der Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften. Dabei können interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken, wie der …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Tätliche Angriffe gegenüber Ärzten und Pflegekräften haben laut Bundeskriminalamt in Baden-Württemberg im Jahr 2023 erheblich zugenommen. Tätliche Angriffe werden nicht nur von den Patienten selbst, sondern auch von deren Angehörigen und …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Deutschland weder Kriegs-, noch Militärgericht. Eine Ausnahme stellen Truppendienstgerichte dar. Sie stellen für Soldatinnen und Soldaten eine Ergänzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Poker, Blackjack oder Roulette – die Klassiker im Casino. Auch online gibt es diverse Angebote, diese Spiele ganz bequem von zuhause oder unterwegs zu spielen. Aber nicht alle Anbieter haben auch die erforderlichen Genehmigungen, um diese …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Finzcp, finzcp.com, steht zunehmend im Zentrum ernstzunehmender Warnungen. Erfahrungen und Bewertungen von Nutzern sprechen eine deutliche Sprache: Finzcp ist alles andere als seriös – vielmehr handelt es sich um eine potenziell gefährliche …
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03.09.2024
von Rechtsanwältin Claire Lops LL.M
Die Einreise aus einem Drittstaat zum Zweck der Arbeitsaufnahme setzt in den meisten Fällen die Einholung eines nationalen Visums voraus. Dieses Visum ist bei den deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen. Im Verfahren ist zunächst nur …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
In dieser Situation ist es entscheidend, dass Sie ihre nächsten Schritte gut überlegen: Zunächst: Was ist ein Strafbefehl und wie funktioniert das Strafbefehlsverfahren? Der Strafbefehl stellt eine besondere Form der strafrechtlichen …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattformen omegaberatung-ag.com und omega-investment.com der Omega Vermögensverwaltung erwecken auf den ersten Blick den Anschein eines seriösen Finanzanlageunternehmens. Doch unsere Erfahrungen und Bewertungen enthüllen eine andere …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2024 – 28 Ca 65/23 – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Weiterleitung von dienstlichen E-Mails an seine private E-Mail-Adresse unwirksam ! Bereits im Januar 2024 hat sich das …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt, nutzen Betrüger die Not und Verzweiflung vieler Wohnungssuchender aus. Erst am 28.08.2024 berichtete der Spiegel über einen solchen Fall bei dem es …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Als Mieter haben Sie das Recht auf einen funktionierenden Kühlschrank, wenn die Wohnung mit Einbauküche vermietet wurde. Funktioniert der Kühlschrank nicht mehr, können Sie Ersatz beschaffen und die Kosten vom Vermieter einfordern. Stellen …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Bestätigung durch 23. Senat des OLG Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen des Verdachtes des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie beruht auf einer Meldung des National Center for Missing and Exploited Children. Bereits in den …
20.08.2024
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Viele Käufer oder Verkäufer sind davon überzeugt, dass ein Immobilienkaufvertrag immer ausreichende Sicherheit bietet. Immerhin setzt ein Notar diese Verträge auf und erläutert auch den Inhalt. Aber ein Notar kann nicht umfassend über den …