39 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
In der heutigen Geschäftspraxis passiert es fast täglich und oftmals genauso schnell, wie ungewollt: Personenbezogene Daten eines Kunden werden von einem Mitarbeiter eines Verantwortlichen versehentlich einem Dritten offgengelegt. Sei es …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Die Eheleute haben während bestehender Ehe gemeinsam eine Immobilie erworben und werden als hälftige Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute entsteht häufig nicht nur Streit über die künftige …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Kern des Problems Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer, § 23 Abs. 1 WEG. Derartige Präsenz-Versammlungen sind derzeit durch Landesverordnung untersagt, in …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Corona-Pandemie reißt Lücken in die aktuellen Patientenverfügungen. Bei guten Dokumenten sind vier typische Situationen geregelt, nämlich die finale Phase (unmittelbarer Sterbeprozess) die lebensbedrohliche unheilbare Erkrankung ohne …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Keine Sozialkontakte – keine Versammlung Sozialkontakte sind grundsätzlich auf maximal zwei Personen beschränkt worden. Möglicherweise kommt es auch noch zu einem kompletten Ausgangsverbot Damit ist die Durchführung von …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Die Errichtung eines Testaments gehört zu den Dingen, die man gerne vor sich herschiebt. Nicht selten bleibt es dabei. Obwohl bekannt ist, dass die gesetzliche Erbfolge (das tritt ein, wenn es kein Testament gibt) zu meistens unerwünschten …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Durch einen Verkehrsunfall tritt an einem Fahrzeug häufig nicht nur ein offensichtlicher Schaden an der Karosserie ein, sondern damit einhergehend oft auch eine sogenannte merkantile Wertminderung, welche erst dann spürbar wird, wenn man …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Vermieter, wenn sein einziger Mieter stirbt, ohne einen Erben zu hinterlassen. Das gleiche Problem gilt es zu lösen, wenn die Erbfolge ungeklärt ist. Oft kommt es vor allem darauf an, das nur …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbschaftsteuer nimmt Rücksicht auf delikate Familienverhältnisse. Deshalb entsteht Erbschaftsteuer auf den Pflichtteil nicht schon bei dessen Anfall, sondern erst dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte ihn auch tatsächlich gegen den …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Sterben müssen wir alle. Dennoch trifft uns der Tod eines nahen Angehörigen doch oft unvorbereitet. Diese kleine Checkliste hilft, die ersten Schritte zu gehen, wenn Mutter oder Vater gestorben sind. Arzt verständigen Stirbt der Angehörige …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das gemeinschaftliche Berliner Testament ist bei Eheleuten sehr beliebt. Es kann aber steuerliche Nachteile haben. Gut, dass der Schlusserbe sie noch nach Jahren wenigstens teilweise wieder ausgleichen kann. Beim Berliner Testament setzen …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, so darf im Rahmen des …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
In jedem Winter mit Schnee kommt es durch Schneefall und Eisbildung zu glättebedingten Unfällen und somit auch zu der Frage, wer eigentlich für den eingetretenen Schaden haftet und in welchem Umfang. Grundsätzlich trägt die …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem zugrunde …