108 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden auf der BAB 10, km 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam in Brandenburg geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Die Kanzlei für Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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26.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
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11.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anlagevermittler bieten für alle Bedürfnisse passende Anlagemöglichkeiten an. Manchmal geht das schief. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte am 7. August 2023 einen Vermittler zu Schadensersatz von mehr als einer Million Euro an …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
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11.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Unternehmen droht der anhaltenden Immobilienkrise zum Opfer zu fallen. Nun hat auch die auf den Gesundheitsmarkt spezialisierte IWG Holding AG am 2.Oktober 2023 beim Amtsgericht Gießen die Eröffnung des vorläufigen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.09.2023 Seit mehreren Monaten gibt es bei der Postbank einen massiven IT-Ausfall, der zu erheblichen Störungen bei den Bankdienstleistungen führt. Kunden konnten unter anderem keine Überweisungen tätigen, Kontoauszüge abrufen oder …
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17.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein eigenes Grundstück ist der Traum vieler. Besonders praktisch ist daher, dass viele Banken und Sparkassen mit eigenen Maklerbüros Grundstücke zum Kauf anbieten. Doch wenn das Grundstück nicht so ist, wie beworben, stellt sich die Frage, …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Unzulässig sind Kontoabfragen „ins Blaue hinein“. Es braucht einen konkreten Anlass und eine gesetzliche Grundlage für eine Kontoabfrage – „ins Blaue hinein“ geht nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Nicht vorschnell kündigen! Um eine Sperrzeit (ALG) zu vermeiden, suchen Sie die Kündigung auf ärztlichen Rat. Verschenken Sie kein Geld: Prüfen Sie eine Abfindung. Lassen Sie sich anwaltlich begleiten – das kann …
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14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022 , …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wird Stress über längere Zeit nicht adressiert, kann Burn Out die Folge sein. Eine Kündigung wegen Burn Out ist für Arbeitgeber sehr schwierig. Toxische Arbeitsverhältnisse ändern sich selten. Der Wiedereinstieg …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Krankheitsbedingte Kündigungen sind oft unwirksam. Krankheit schützt aber nicht vor Kündigung. Die Krankheit selbst kann der Kündigungsgrund sein. Meist ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Insbesondere bei Eigenkündigung droht Sperrzeit. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld Es gibt einige Situationen, in denen Sie keine Sperrzeit erhalten. Was ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug? …
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30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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20.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …