105 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Die 3 Säulen guter Vorsorge – Testament, Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung
Die 3 Säulen guter Vorsorge – Testament, Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Sie sich, aber vor allem den geliebten Menschen in Ihrem Umfeld einen Gefallen tun wollen, dann kümmern Sie sich um Ihre Vorsorge, und zwar nicht irgendwann, sondern so früh wie möglich, am besten JETZT. Niemand beschäftigt sich gerne …
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
| 26.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
| 27.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Björn Altenberend
1. Gibt es eine Anzeigepflicht für Erbschaften gegenüber dem Finanzamt? Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erwerb bei dem …
OLG München: Anlagevermittler muss mehr als 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
OLG München: Anlagevermittler muss mehr als 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
| 11.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anlagevermittler bieten für alle Bedürfnisse passende Anlagemöglichkeiten an. Manchmal geht das schief. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte am 7. August 2023 einen Vermittler zu Schadensersatz von mehr als einer Million Euro an …
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
26.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
IWG: Insolvenzanträge lassen Anleger von Gesundheitsimmobilien aufhorchen
IWG: Insolvenzanträge lassen Anleger von Gesundheitsimmobilien aufhorchen
| 11.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Unternehmen droht der anhaltenden Immobilienkrise zum Opfer zu fallen. Nun hat auch die auf den Gesundheitsmarkt spezialisierte IWG Holding AG am 2.Oktober 2023 beim Amtsgericht Gießen die Eröffnung des vorläufigen …
Masern Impfung- Kein Zwangsgeld!
Masern Impfung- Kein Zwangsgeld!
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
LG Lübeck: Makler muss 11.560,05 Euro zurückzahlen
LG Lübeck: Makler muss 11.560,05 Euro zurückzahlen
| 17.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein eigenes Grundstück ist der Traum vieler. Besonders praktisch ist daher, dass viele Banken und Sparkassen mit eigenen Maklerbüros Grundstücke zum Kauf anbieten. Doch wenn das Grundstück nicht so ist, wie beworben, stellt sich die Frage, …
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit Pandemiebeginn vertrete ich Eltern gegenüber Schulen und Schulträgern wenn es um die Frage des notwendigen Selbstschutzes gerade, aber nicht nur bei vulnerablen Familien geht. Da sind zum einen die "Schattenfamilien", die sich zum …
OLG Schleswig: Bankkunde erhält 18.000 Euro zu viel gezahlter Zinsen zurück
OLG Schleswig: Bankkunde erhält 18.000 Euro zu viel gezahlter Zinsen zurück
| 14.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022 , …
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
| 30.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
| 20.01.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
LG Darmstadt: Vorfälligkeitsentschädigung mit Erfolg abgewehrt
LG Darmstadt: Vorfälligkeitsentschädigung mit Erfolg abgewehrt
| 23.10.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht …
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
| 31.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?
Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
OLG Brandenburg: Geld zurück bei partiarischem Darlehen mit Garantieverzinsung
OLG Brandenburg: Geld zurück bei partiarischem Darlehen mit Garantieverzinsung
| 23.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält seinen gesamten Schaden in Höhe von über …
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
22.03.2022 von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …