128 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Der notarielle Grundstückskaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1fc0c1fc98109f75e3d0ef4bed61f094.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Vorbereitungsphase beim Kauf einer Immobilie ist eine kritische Phase, in der sowohl der Käufer als auch der Verkäufer zahlreiche Überlegungen anstellen und Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Kauf reibungslos und …
![Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec1abfa82679aa5e8d7d8c660fff1c20.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
![Die Behörde reagiert nicht. Was kann ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb622e86499e750303763aa801f8243d.png)
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
![BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakbaum-Investments](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d222274ffae2fbbc0a7d39c19496d10.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
![Covid-19: Myelitis transversa als Impfschaden nach der Verabreichung von Vector-Impfstoff anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
24.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantschaft wurde Ende Mai 2021 gegen Covid-19 mit dem Vector-Impfstoff geimpft. Nach ca. 10 Tagen postvakzinal setzten massive Kopfschmerzen ein, die ca. 2 Wochen anhielten. Eine Sinusvenenthrombose wurde mittels CT-Untersuchung …
![Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc542a50862cfebda224dab1ede5ad0.png)
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
![Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird, können Arbeitnehmer Schritte unternehmen, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie beachten sollten: Schritt 1: Ein Versehen ausschließen Prüfen Sie …
![Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af1e9a92923e563327ebdc1bd997e5a.png)
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
![Die Abfindung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
![Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a7d24b8dd0f1ca47c32f00d58421b35.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
![Änderungskündigung: Zusammenfassung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14d9a454fa788e7612fc972a46a838f2.png)
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
![Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af1e9a92923e563327ebdc1bd997e5a.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
![Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bdded3ce3e5efd010c71121c1dcc2a3.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
![Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7471debff3dc45b0124c518a9f66efcd.png)
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
![Wichtiger Hinweis:Latenzzeitverkürzung für Thrombozytopeniebei vektorbasierter Zweitimpfung gegen Covid-19](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde zweimal mit dem Vektorimpfstoff geimpft. Einen Tag nach der 2. Impfung bildete sich eine schwere Sinusvenenthrombose. Er wurde sofort bei stärksten Kopfschmerzen mit Übelkeit und generalisierten tonisch klonischen …
![Heimrecht: Wohnen in einer Betreuungseinrichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0782c4f0f96f6cda11e3cccee5f5028.png)
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität vieler Bürger, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Im Jahr 2021 betrug sie 5,0 Millionen. …
![Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3ff9119ade1c9687af9896636a29672.png)
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …
![Reitbeteiligung vs. Pferd zur Verfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fabf21f05ebccb30ef3c8d4ab241117.png)
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die rechtliche Einordnung der verschiedenen Überlassungsmöglichkeiten eines Pferdes an Dritte. Wer längerfristig reiten will, der kommt nicht umher, sich früher oder später entweder ein eigenes Pferd zu kaufen oder das Pferd einer anderen …
![Gründe für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e1861c22feccb559729e793d1d36931.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Simon
Sofern zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe zwischen den Eltern besteht, hat grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Für den Vater war es in dieser Konstellation früher relativ aufwendig, das gemeinsame Sorgerecht für das …
![SCHUFA Negativeintrag](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03ed4c7d9a948476433737c931cf5ec3.png)
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
![Telekom Deutschland GmbH widerruft Schufa-Eintrag](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03ed4c7d9a948476433737c931cf5ec3.png)
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Negativeintrag durch Telekom Deutschland GmbH kann in vielen Fällen aus dem Schufa-Datenbestand gelöscht werden. Viele Betroffene kommen auf unsere Rechtsanwaltskanzlei zu, weil sie von einem negativen Schufa-Eintrag (Abwicklungskonto – …
![Datenschutz verheizt. Warum die Kampagne der CDU gegen Datenschutzrecht verstößt.](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d49f2aa426318b6a034ada00adaab32.png)
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16.05.2023
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
![Angeklagt vor Gericht – Was kann ich tun? Hier ein paar Tipps:](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af3e1e40c099e2b79e0a2fea83098fb.png)
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Angeklagt vor Gericht - kann mir das auch passieren? Als Angeklagter oder Angeklagte in einer Strafsache vor Gericht zu landen kann jedem einmal passieren. Und es geht schneller als man denkt : Ein unbedachtes Wort in einem …
![Post-Vac-Syndrom nach Covid-19-Impfung zunehmend](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Derzeit nehmen die Fälle der Betroffenen, die ein Post-Vac-Syndrom nach einer Impfung gegen Covid-19 entwickelt haben, zu. Das Post-Vac-Syndrom äußert sich in einer Vielzahl verschiedener Symptome, die zunächst als unspezifisch gelten und …