66 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Kindesunterhalt im Wechselmodell – Eine wegweisende Entscheidung des OLG Karlsruhe](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4df5b2134e99415cd8e93de1ad607ba.png)
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Hintergrund der Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 5 UF 219/23) eine wichtige Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell …
![Vertragsrecht für Unternehmen: Erklärungen zu Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen und Beteiligungsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf06d11b1393bf5288c3a6960f3e5459.png)
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In einem Unternehmen spielen Verträge eine unverzichtbare Rolle, da sie die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Geschäftsführern und externen Investoren regeln. Diese Verträge bilden das Rückgrat jedes Unternehmens und sichern eine …
![Gesellschafterstreit: Strategien zur Konfliktlösung und Vermeidung](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0aecb68f81d7614a6b62862dec2d7c3.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten sind häufige Herausforderungen in Unternehmen und können erhebliche finanzielle und emotionale Belastungen verursachen. Eine systematische und durchdachte Strategie zur Prävention und Lösung solcher Konflikte …
![Typische Beschlussmängel in der Gesellschafterversammlung einer GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/63/634fd27e4be89f3356296573f56c21ef.png)
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Entdecken Sie praxisnahe Lösungen zur Vermeidung und Bewältigung von Beschlussmängeln in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Lesen Sie über typische Fehlerquellen, präventive Empfehlungen und rechtliche Strategien, um die …
![Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
![Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
![Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
![Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
![⚡️ Balkonkraftwerke in Mietwohnungen – Hohes Konfliktpotenzial aufgrund von Gesetzesänderung?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4f75fb50316a51b6a6ec3d41c5caa86.png)
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
![Ski- und Wintersportunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e47b152cca272be6f04910e327ae8cab.png)
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
![Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
![Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90e6b3ced6c14e9179f5ec93691636b4.png)
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
![Berechtigen Chaos und Müll in der Wohnung den Vermieter zu einer (fristlosen) Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc83d783a71d8c0ddc84199e44e32941.png)
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
![Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – EuGH und BAG stärken die Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
![Don’t drink and drive](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfbe0080d4d35a7730dfefdd99d71551.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Betrunken E-Scooter zu fahren ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch strafrechtliche Folge nachsichziehen. Was war passiert Ein Hamburger Unternehmer wurde vergangenen November nachts auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten. Bei …
![Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
![Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
![Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV)](https://www.anwalt.de/img_cache/80/800273fe80e410ec394e9122cc4fc582.png)
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das …
![Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49da058e585ed5acb059f0c97b625bcc.png)
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
![Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
![Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bfb4988227a723e851327186d05b6e7.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
![Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
![Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
![Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …