70 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
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26.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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11.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anlagevermittler bieten für alle Bedürfnisse passende Anlagemöglichkeiten an. Manchmal geht das schief. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte am 7. August 2023 einen Vermittler zu Schadensersatz von mehr als einer Million Euro an …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
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11.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Unternehmen droht der anhaltenden Immobilienkrise zum Opfer zu fallen. Nun hat auch die auf den Gesundheitsmarkt spezialisierte IWG Holding AG am 2.Oktober 2023 beim Amtsgericht Gießen die Eröffnung des vorläufigen …
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17.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein eigenes Grundstück ist der Traum vieler. Besonders praktisch ist daher, dass viele Banken und Sparkassen mit eigenen Maklerbüros Grundstücke zum Kauf anbieten. Doch wenn das Grundstück nicht so ist, wie beworben, stellt sich die Frage, …
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14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022 , …
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30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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20.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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23.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
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24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
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23.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält seinen gesamten Schaden in Höhe von über …
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16.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verkündete am 11. Juni 2021 ein Grundsatzurteil. Es richtete den Blick auf die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen und schaffte damit vorläufig Klarheit für Anleger …
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10.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Krieg in der Ukraine ist längst am Finanzmarkt angekommen. Neben massiven Einbrüchen am Aktienmarkt kam es auch zur Pleite einer russischen Bank. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte der Sberbank Europe AG (Skerbank) …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich großer Beliebtheit. Geraten sie in Schieflage, kann es geboten sein, zu handeln. So auch in diesem Fall: Am 29. Juni 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den schweizer Anbieter eines …