11 Ergebnisse für Zwangsgeld
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![Arbeitszeugnis: Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d6f42f3433971df647fac73467c5824.png)
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 418/24 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer die …
![Besteuerung von Rentnern in Deutschland - ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8be4cbe2f94c7614afb0f367baa7046d.png)
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Renteneintritt markiert einen neuen Lebensabschnitt, der oft mit einem Gefühl der Erleichterung und Freiheit verbunden ist. Viele Rentner freuen sich darauf, weniger Verpflichtungen zu haben, insbesondere in Bezug auf die …
![Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz auf legalem Weg umgehen](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4df1c54591e700b6fcc1ce1270c6fb04.png)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
![Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung – Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil ging es um die Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht. Der zweite Teil behandelt die praktischen Fragen bei der Beschlagnahme und Einziehung von Kryptowährungen. Stehen Sie im Verdacht eine Straftat begangen zu …
![Was ist der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e12e647f1afe1af0898c2d845f2585e.png)
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Beschäftigungsanspruch ist Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen. Der Anspruch ergibt sich für den Arbeitnehmer aus: • Art. 1, Abs. 2 GG • §§ …
![Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/99/994f28c756947abeb959d1628a2a901f.png)
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ermittlung des Anrechnungsbetrages Beispiel: Monatsverdienst beim alten Arbeitgeber: 10.000 € Karenzentschädigung 50 %: 5.000 € Entgelt beim neuen Arbeitgeber: 8.000 € 110 % des Monatsverdienstes beim alten Arbeitgeber: 11.000 € Summe von …
![Umgangsrecht vor Gericht durchsetzen: Das müssen Sie beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d8d796c5792a38c6794bee44e5227de.png)
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Nach der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Vereinbart ist, dass sie jedes zweite Wochenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr bei ihrem Vater verbringt und dass dieser sie stets pünktlich zurück zur Mutter …
![VG Bayreuth: Facebook Custom Audience über Kundenlisten ohne Einwilligung des Nutzers rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105, Stellung zur Datenschutzkonformität des von Facebook angebotenen Dienstes Custom Audience genommen. …
![Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c8cafb65e75955783dcb3b1e2f9b1f1.png)
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
![Scheidung: Auskunft zum Versorgungsausgleich auch erforderlich, wenn Trennungsjahr streitig](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) …