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22.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Zahlreiche Banken verlangen dafür höhere Gebühren als für gewöhnliche Girokonten. Nach Ansicht vieler Gerichte ist diese Praxis aber unzulässig. Ein Pfändungsschutzkonto - auch P-Konto …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden. Eine Verlängerung kann irreführend und damit …
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22.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall …
CLLB Rechtsanwälte informieren über MPC Lebensversicherungsfonds und mögliche Schadenersatzansprüche
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22.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.02.2012 Die MPC Capital AG hat mehrere Lebensversicherungsfonds aufgelegt. Anleger hatten die Möglichkeit, sich an einem von 16 Fonds zu beteiligen, die in deutsche oder britische Lebensversicherungen investieren. Einige Anleger …
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22.02.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 14. Februar 2012 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Sparkasse im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in zweiter …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
SEB Immoinvest geschlossen: Interessengemeinschaft wird gegründet. Schadensersatz für Anleger durch "Sammelklage"? SEB Immoinvest, DVAG, SEB Bank, Deutsche Vermögensberatung, offener Immobilienfonds, Rechtsanwalt, Klage, Verjährung, …
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21.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Schwelle liegt hoch, wenn wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten von einem Fahrverbot abgesehen werden soll. Nur Kündigung und Existenzbedrohung rechtfertigen eine mildere Strafe. Die Fahrerlaubnis hat für viele …
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21.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Berechnung des Wohngeldes werden Zinseinkünfte als Einkommen berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestätigt, dass dies auch für Zinserträge aus Schmerzensgeld gilt. Zwar wird Schmerzensgeld nicht als Einkommen bei …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst wenige Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im ersten Artikel aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" stehen die …
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21.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sollte gegen Sie wegen eines Delikts aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ermittelt werden, so sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist. Frau Rechtsanwältin Alexandra Braun …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
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21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung muss sich derjenige, der aufgrund des verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall nicht angeschnallt …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: SchwarzWeiss (Album) von Samy Deluxe, EMI Music, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte Harveys neue Augen …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Dortmunder Kanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) mahnt für Ihre Mandantin Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverstößen an geschützten Werken (Filmen) in Tauschbörsen ab. In dem wegen eines Kinofilms …
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21.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.02.2012 Der Deutschen Bank scheinen viele Mittel recht zu sein, um Gewinn zu machen. Sie schreckt dabei nicht einmal vor der Auflage moralisch fragwürdiger Produkte zurück. So wurde zahlreichen Anlegern ein Investment in den db …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine weitere aktuelle Abmahnung vom 16.02.2012 des Rechtsanwaltes Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vorgelegt. Gegenstand und gleichzeitiger Vorwurf des Abmahnschreibens ist die vermeintliche …
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21.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherung Clerical Medical Investment auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) am 08.02.2012 hinfieberten, um endlich Klarheit über die rechtlichen …
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21.02.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften über Insolvenzanmeldungen weit unter Plan laufender Produktentanker häufen sich. Wie bereits im geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select 28 unlängst bekannt geworden, mussten jetzt auch vier Fondsschiffe des …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadensersatz für Anleger des Schiffsfonds. Der Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 2 droht in schwieriges Fahrwasser zu geraten. Da die erwarteten Gewinne aufgrund der schwierigen Marktlage nicht mehr erzielt werden können, drohen den …
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20.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Veranstalter haben Reiseausfälle aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz zu versichern. Selbst wenn die Reise vom erbringenden Unternehmen von Anfang an nicht geplant war. Nicht jede Reise entpuppt sich als Traumreise, etwa wenn der …
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20.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verneint ein Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, ist eine spätere Kündigung nicht wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Gemäß § 85 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) muss der Arbeitgeber vor …