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14.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten um Steuern zu sparen, schiebt das Gesetz einen Riegel vor. Die Steuern sind trotzdessen wie bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung fällig. Ein häufiger Fall: Geschenke unter …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Europäische Parlament einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der im Gemeinschaftsgebiet das grenzüberschreitende Erben vereinfachen und Rechtskonflikte in diesem Themenbereich verhindern soll. Betroffen sind Erbfälle, bei …
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13.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Streitgegenstand im Rahmen einer Scheidung kann auch der Schadensfreiheitsrabatt sein. Den bekommt jedoch nicht automatisch derjenige Ehepartner, der das Fahrzeug versichert hat. Schadensfreiheitsrabatt ist persönliche Leistung Ein …
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13.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
... beispielsweise bei einer Pauschalreise das Flugticket gleichzeitig Bahnfahrschein für die Fahrt vom Heimatort zum Flughafen ist. In einem Fall den der BGH entschieden hatte warb der Reiseveranstalter damit, dass im Pauschalpreis für die …
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13.03.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mobbing ist heutzutage leider keine Seltenheit. Es findet statt am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft. Dabei bietet gerade das Internet den Tätern die Möglichkeit über Internetforen, Blogs und sozialen Netzwerken wie …
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13.03.2012
von Kanzlei Recht und Recht
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters stellt eine der häufigsten Kündigungsarten im Mietrecht dar. Der Vermieter benötigt in einem solchen Fall die Wohnung für sich selbst, einen nahen Angehörigen oder auch eine Person, welche in …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10.2011 von einem …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Arbeitnehmer, deren Firma insolvent wird, haben zumeist Monate vor Stellung des Insolvenzantrages keinen Lohn mehr erhalten oder diesen nur zum Teil. Denn zumeist werden vom Arbeitgeber die Lohnansprüche dann nur noch verspätet bezahlt, mit …
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13.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitgeber darf in einem Stellenangebot nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit versprechen und den Bewerber dann als Subunternehmer einsetzen. Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag, dass für die geleistete Arbeit eine …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Jede Person, dessen Verhalten den Umständen nach möglicherweise zu einem Unfall beigetragen haben könnte, ist verpflichtet an der Unfallstelle zu warten, wenn ein Fremdschaden entstanden ist. Der Geschädigte muss die Möglichkeit haben, die …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnung der VW AG - „VW im Kreis" und „VW Bus - dreidimensional" Uns liegen weitere Abmahnungen der VW AG durch Kanzlei Remmen Rechtsanwälte aus Düsseldorf vor. Gegenstand der Abmahnung ist wieder eine Verletzung der deutschen …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der ständige Aufenthalt wird einem Ausländer bewilligt, der bis zum Tag der Antragstellung kontinuierlich 5 Jahre lang eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hat, was bedeutet, dass er im Zeitraum von 5 Jahren mehrmals bis zu insgesamt 10 …
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13.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22.02.2012 hat das Landgericht Ingolstadt die Raiffeisen-Volksbank Neuburg/Donau eG zum Schadensersatz und damit zur kompletten Rückabwicklung der Beteiligung …
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13.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
An die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haben sich bereits eine Reihe von besorgten Anlegern der GARBE Logimac AG gewandt, um Hilfe im Zusammenhang mit Ihrer Beteiligung zu erhalten. „In einigen Fällen wurden …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadenersatz für Anleger des geschlossenen Santander Dachfonds. Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Schalast und Partner verschickt momentan Abmahnungen im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen des illegalen Anbietens von 3 Liedern des Musikalbums „Der Letzte Tag Deines Lebens" von Farid Bang. Dabei geht es um folgende 4 Lieder …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe hat zum Wochenende hin Abmahnungen hinsichtlich des Titels „23 (Bushido & Sido, feat. Maffay): Erwachsen Sein" verschickt. Der Titel befindet sich u.a. auf dem Sampler German Top 100 Single Charts v. …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen im Maerz 2012 wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer. Im Auftrag der BB Video GmbH aus Mülheim werden u.a. Urheberrechtsverletzungen bzgl. Pornofilmen …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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12.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wettbewerbern begegnen Unternehmer allerorten. Vorteilhaft ist es dann, wenn sie wenigstens nicht im gleichen Haus sitzen. Der Mietvertrag verhindert das nur mit klaren Klauseln zum Konkurrenzschutz. Wer hätte das gedacht? Ein Optiker und …
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12.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte: das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor …