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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind zwei Monate nach Erhalt der Bewerbungsablehnung oder Kenntnis davon gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Seit 2006 schützt das Allgemeine …
19.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach § 32 IV 1 Nr. 2a EStG (Einkommensteuergesetz) können Kinder unter 25 Jahren auch dann noch Kindergeld verlangen, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Ein Au-pair ist die meiste Zeit jedoch damit beschäftigt, sich um die …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. Die davon betroffenen 340 Mitarbeiter des Berliner Posteingangszentrums der Allianz sollen in eine …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer erhält die kroatische Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen: dass er 18 Jahre alt ist und ihm die Geschäftsfähigkeit nicht aberkannt wurde, dass er die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit hat oder …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die recht neue Kanzlei NIMROD Bockslaff & Scheffen Rechtsanwalt verschickt zum Wochenende hin Abmahnungen im Auftrag der Firma Astragon Software. Konkret geht es um das Computerspiel "Baumaschinen-Simulator". Die Kanzlei NIMROD fordert …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Recht häufig erreichen uns Anfragen von Hoteliers, Jugendherbergsbetreibern und Vermietern von Wohnungen, die sich dem Vorwurf einer Abmahnung wegen der vermeintlich widerrechtlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KanAm Grundinvest Abwicklung, was Anleger tun können! Vor 2 Wochen wurden das Aus des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest bekanntgegeben. Das Rauschen im (Zeitungs)Blätterwald ist seitdem etwas abgeflaut, da die Presse sich auf die …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder kommt es vor, dass Privatpersonen oder Firmen fehlerhafte Telefonrechnungen, teilweise in beträchtlicher Höhe für das Anwählen sog. 0900er – Nummern, erhalten. Hierbei ist zu beachten, dass nach dem Telekommunikationsgesetz …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche Fahrten genutzt werden darf, so …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
„Unser Kind übernachtet nicht bei Dir. Es muss erst einmal nach der Trennung zur Ruhe kommen. Außerdem rauchst Du zu viel und Deine Wohnung ist zu klein!" So oder ähnlich erleben es viele Väter unmittelbar nach der Trennung. Gerade wenn die …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
1. § 184b StGB: Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Was droht bei § 184 b StGB nach dem Gesetz? Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ist in § 184 b StGB unter Strafe gestellt. Die Vorschrift des § …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
..... leider viel zu häufig.... In § 2 Abs. 1 BetrVG heißt es, dass der Betriebsrat und der Arbeitgeber VERTRAUENSVOLL ZUSAMMEN arbeiten sollen. Dies ist keinesfalls nur eine leere Floskel. Es resultieren Rechte und Pflichten beider Seiten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es kann Sie bei Streiks z.B. im öffentlichen Dienst schlimmstenfalls den Arbeitsplatz kosten, wenn Sie zu spät an der Arbeitsstelle erscheinen. Es empfiehlt sich, solche Situationen zu vermeiden und Streiks beim Arbeitsweg zu …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Diese Entscheidung hatte in Bankkreisen für Aufregung gesorgt: Mit Urteil vom 07.06.2011 (XI ZR 388/10) hatte der BGH entschieden, dass die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden. Gegenstand mehrerer Pressemitteilungen war, dass Banken häufig …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit vielen Wochen reißen die Meldungen über insolvente, sanierungsbedürftige oder sonst finanziell marode Schiffsfonds nicht ab und ein Ende der Schreckensnachrichten ist derzeit noch nicht abzusehen. Auch Mitte März 2012 erreichen die …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen von …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in dieser Woche u.a. eine urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen der vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „Sanctum" vorgelegt. Der …