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Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
Corona-Geschäftsschließungen: Anspruch auf volle Entschädigung vom Staat?
Corona-Geschäftsschließungen: Anspruch auf volle Entschädigung vom Staat?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
Betriebsschließung und Corona – Entschädigung? / Business closure and corona – compensation?
Betriebsschließung und Corona – Entschädigung? / Business closure and corona – compensation?
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Um das Coronavirus zu bekämpfen haben Bund und Länder derweil viele Maßnahmen veranlasst. Mehrere Bundesländer haben hierzu Betriebsschließungen angeordnet. Diese treffen vor allem Unternehmen aus den Bereichen Hotels, …
Coronahilfen und Schadensersatz für Unternehmer – Beratung beim Anwalt
Coronahilfen und Schadensersatz für Unternehmer – Beratung beim Anwalt
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Corona-Krise hat die Unternehmen und besonders den Mittelstand im Griff. Welche Maßnahmen kann man nun ergreifen? Welche Coronahilfen stehen mir aus den Landes- und Bundesmitteln zu? Unsere Kanzlei berät Sie zu den Möglichkeiten und der …
Corona-Virus und Entschädigungen für Unternehmer und Selbstständige
Corona-Virus und Entschädigungen für Unternehmer und Selbstständige
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Überblick über Entschädigungsmöglichkeiten Eins vorab: Eine allgemeine Entschädigung aufgrund von Umsatzrückgängen oder Gewinneinbrüchen gibt es nicht, solange diese nur mittelbar entstehen und nicht auf konkrete behördliche Anordnungen …
Corona-Verordnungen: Wie man sich als Unternehmer gegen die Regelungen wehren kann!
Corona-Verordnungen: Wie man sich als Unternehmer gegen die Regelungen wehren kann!
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, haben die Länder Allgemeinverfügungen und Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen, welche unter anderem mit weitreichenden Einschränkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer …
Was tun bei Betriebsschließungen wegen des Coronavirus?
Was tun bei Betriebsschließungen wegen des Coronavirus?
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Im Moment stellt sich für viele Selbstständige die Frage, wie, nach einer behördlich verfügten Betriebsschließung, die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleistet werden kann bzw. wie sich die Verluste reduzieren lassen oder welche …
Coronakrise – Habe ich einen Schadensersatzanspruch wegen angeordneter Qurantäne?
Coronakrise – Habe ich einen Schadensersatzanspruch wegen angeordneter Qurantäne?
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz für Unternehmer und Freiberufler möglich Im Zuge der Coronakrise werden Geschäfte geschlossen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. Viele Unternehmer und Freiberufler wissen nicht …
Corona – Selbstständige und Freiberufler
Corona – Selbstständige und Freiberufler
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Solo-Selbstständige und Freiberufler genießen zwar – auch in der Corona-Krise – nicht den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Selbstständige grundsätzlich das Risiko tragen, ohne Aufträge kein Geld zu …
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach Schließung
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach Schließung
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer sind in aller Munde. Doch kommen sie tatsächlich an? Erste Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass Kreditinstitute Termine für KfW-Kredite vertrösten. Der …
Coronavirus – Quarantäne, Schließungen und Entschädigungen
Coronavirus – Quarantäne, Schließungen und Entschädigungen
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich angeordneter Quarantäne? 3-Monats-Frist beachten!
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
Staatshaftung im Fall von Thomas Cook? Unsere vollständige Analyse
Staatshaftung im Fall von Thomas Cook? Unsere vollständige Analyse
| 07.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook und seine Tochtergesellschaften haben Insolvenzantrag gestellt. Millionen von Pauschalurlauber sind betroffen. Aktuell wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder über Staatshaftung diskutiert, doch woher rührt eigentlich …
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
Kein Wettbewerbsverstoß bei Kontaktierung von Kunden eines Mitwettbewerbers
Kein Wettbewerbsverstoß bei Kontaktierung von Kunden eines Mitwettbewerbers
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische Unternehmen …
Abschuss einer Drohne mit Luftgewehr erlaubt
Abschuss einer Drohne mit Luftgewehr erlaubt
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend …
Räum- und Streupflicht des Mieters – vor allem im Winter
Räum- und Streupflicht des Mieters – vor allem im Winter
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Armin Müller
Sind Sie auch Mieter und schauen bei der augenblicklichen Wetterlage etwas besorgt? Sie fahren um 08.00 Uhr zur Arbeit und fragen sich, muss ich vorher noch die angrenzenden, öffentlichen Fußwege von Schnee und Eis befreien und diese ggf. …
Schutzpflicht vs. Gefahren – Waschanlagenbetreiber müssen nicht immer zahlen
Schutzpflicht vs. Gefahren – Waschanlagenbetreiber müssen nicht immer zahlen
| 23.08.2018 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
821.000 € Finderlohn für Finder
821.000 € Finderlohn für Finder
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen
Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der …
Kleiner Rechtsvergleich USA–BRD: Gerichtsaufbau und Zuständigkeiten, Bundesrecht und Staatsrecht
Kleiner Rechtsvergleich USA–BRD: Gerichtsaufbau und Zuständigkeiten, Bundesrecht und Staatsrecht
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gliederung von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten Während die deutschen Gerichte in ordentliche Gerichte für Zivilrecht und Strafrecht, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte und Sozialgerichte sowie Steuer- und Finanzgerichte …
beA – besonders ekelhafter Ausrutscher? Keine Nutzungspflicht zum 01.01.18 ohne Nutzungsmöglichkeit
beA – besonders ekelhafter Ausrutscher? Keine Nutzungspflicht zum 01.01.18 ohne Nutzungsmöglichkeit
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
Räumpflicht, Haftung – Rechtsfragen um Schnee und Eis
Räumpflicht, Haftung – Rechtsfragen um Schnee und Eis
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Schnee kann rechtlich Probleme bereiten. Insbesondere sind Räumpflichten zu beachten und Haftungsfragen zu beantworten. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstücks, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen …