112 Ergebnisse
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angepasst werden. Darauf haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) nun mit dem Gesetzgeber …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien gibt es insgesamt ca. 3.200.000 ha landwirtschaftlicher Flächen, wobei 65% davon in Privateigentum und 35% in Staatseigentum sind. Die Fläche des genutzten Agrarlands in Kroatien beträgt nur 1.200.000 ha (ca. ein Drittel des …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Unter landwirtschaftlichen Kooperationen versteht man eine freiwillige, vertragliche Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei über einen längeren Zeitraum. Die Gründe für diese …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt sich am …
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19.09.2023
Die Schonzeit ist ein zentraler Begriff im Bereich des Naturschutzes und der langfristigen Erhaltung von Wildtieren und Fischbeständen. Sie spielt eine bedeutende Rolle in der Bewahrung der Artenvielfalt und des ökologischen Gleichgewichts. …
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08.11.2022
Lebensmittelskandale – wie sind wir geschützt? In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Lebensmittelskandalen gekommen. Von der ersten BSE-Krise über Glykol im Wein, Schweinepest, Vogelgrippe, krebsverdächtige Acrylamide, bis hin zu …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile in Polen durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers. Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist „Sortenschutz“ Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Deutschland hat offiziell die Spargelsaison begonnen. Bis zum 24. Juni wird das königliche Gemüse in den Spargelregionen traditionell geerntet. Doch in diesem Jahr gibt es einen entscheidenden Unterschied: das Mindestlohngesetz. Das …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Pächter unter bestimmten Voraussetzungen …
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30.11.2023
Bewirtschaftungsverträge können Landwirten erhebliche Vorteile bringen. Zum einen lassen sich dadurch Spezialkenntnisse und freie Kapazitäten nutzen. Zum anderen ermöglichen sie die Konzentration auf bestimmte Betriebszweige (z. B. …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …