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Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!
Keine Verweigerung der Mangelbeseitigung bei hohem Kostenaufwand!
| 13.11.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern kann, wenn der …
Schon verbindlicher Architektenvertrag oder noch unentgeltliche Akquise?
Schon verbindlicher Architektenvertrag oder noch unentgeltliche Akquise?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht – nach 2 oder nach 5 Jahren?
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht – nach 2 oder nach 5 Jahren?
| 26.10.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich oder …
Widerrufsrecht beim Werkvertrag – schneller als gedacht!
Widerrufsrecht beim Werkvertrag – schneller als gedacht!
| 25.10.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17 ) hat in einer vor Kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche …
Bauvertrag und Vertragsstrafen: Worauf sollte man beim Bauvertragsabschluss achten
Bauvertrag und Vertragsstrafen: Worauf sollte man beim Bauvertragsabschluss achten
| 23.10.2018 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag aus Gründen, die die Gegenpartei …
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 2: Änderungen bei der Abnahme
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 2: Änderungen bei der Abnahme
| 19.10.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige Regelung in § 640 Abs. 1 Satz …
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 2/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 2/2)
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit welchem Kraftfahrzeug darf das mobile „Tiny House“ gezogen werden und welche Führerscheinklasse wird benötigt? Ob vielleicht sogar der eigene Pkw geeignet ist, ein mobiles „Tiny House“ zu ziehen hängt davon ab, welche Anhängelast das …
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung …
Vergütungssätze der HOAI – Was Sie hierzu wissen sollten!
Vergütungssätze der HOAI – Was Sie hierzu wissen sollten!
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Honorar eines Architekten oder Bauingenieurs errechnet sich unter Zugrundelegung der HOAI ( H onorar o rdnung für A rchitekten und I ngenieure) prozentual aus dem Wert der Bausumme, ist jedoch in Einzelfällen auch verhandelbar. Die HOAI …
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
Vorsicht! Notar haftet nur nachrangig
Vorsicht! Notar haftet nur nachrangig
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Immobilienboom der letzten Jahre rückt auch wieder den Verkauf minderwertiger Immobilien in den Fokus. Nicht selten werden Immobilienkäufer beim Kauf der häufig als Kapitalanlage vorgesehenen Eigentumswohnung unzureichend aufgeklärt, …
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
Streit am Bau – Privatgutachten oder selbstständiges Beweisverfahren?
Streit am Bau – Privatgutachten oder selbstständiges Beweisverfahren?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Michael Walther
Immer wenn es am Bau zu Streitigkeiten kommt, ob die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden oder nicht, bedarf es der dringenden Aufklärung. Hier ist meist die Hinzuziehung von Fachwissen in Form eines Sachverständigen erforderlich. Sei es …
Durch unrichtige Exposé-Angaben kann Maklerprovision verwirkt sein
Durch unrichtige Exposé-Angaben kann Maklerprovision verwirkt sein
| 09.10.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit einem Exposé stellen Makler bzw. Immobilienverkäufer Kaufinteressenten Informationen über das Kaufobjekt zur Verfügung, um diesen einen ersten Eindruck von der Immobilie zu vermitteln. Enthalten sind darin die Grunddaten zum Objekt, ein …
Sorglosigkeit von Verwaltern kostet Eigentümergemeinschaften Geld
Sorglosigkeit von Verwaltern kostet Eigentümergemeinschaften Geld
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Hausverwaltung soll die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung entlasten. Hierzu zählen auch die Vorbereitung und Leitung der Eigentümerversammlung sowie die Umsetzung der darin getroffenen Beschlüsse. Dabei spielt die Aufstellung und …
Grundstückskaufvertrag kann nach Beurkundung formfrei geändert werden
Grundstückskaufvertrag kann nach Beurkundung formfrei geändert werden
| 08.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik …
Verkürzung der Bauzeit als Teilkündigung – Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen
Verkürzung der Bauzeit als Teilkündigung – Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen
| 05.10.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Stahlgleitwand zum Zweiten Derselbe Bauunternehmer, der bereits Gegenstand unseres letzten Artikels war (Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag), hatte noch ein anderes Problem mit seinem …
Die Bauabnahme – was Sie hierzu wissen sollten!
Die Bauabnahme – was Sie hierzu wissen sollten!
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
Unter Bauabnahme sind die Besichtigung und Endkontrolle des Bauzustands (fertiggestellter Bau bzw. einzelne Bauphasen) zu verstehen. Es wird festgestellt, ob der erstellte Bau den geltenden Bestimmungen (Bauerlaubnis) entspricht und …
Kauf von Immobilien im Bau
Kauf von Immobilien im Bau
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Zunächst sollte erläutert werden, dass das Eigentumsrecht über die Immobilie nicht durch den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erworben wird, sondern nur durch die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Die Eintragung erfolgt …
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Einigermaßen verbreitet ist die Fehlvorstellung, dass vom Bauherren verursachte Bauzeitverschiebungen oder -verlängerungen Nachträge rechtfertigen könnten. Wer besser informiert ist weiß, dass dies gerade nicht der Fall ist. Nach der …
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
| 04.10.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
Wichtiges Urteil zur Wartefrist beim Bauträgervertrag und Aufklärungspflicht des Notars
Wichtiges Urteil zur Wartefrist beim Bauträgervertrag und Aufklärungspflicht des Notars
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht
Zum neuen Bauvertragsrecht – Teil 1: Änderungen im Kaufrecht
| 26.09.2018 von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden. …
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der …