1.570 Ergebnisse
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Hamm hat zu einer Sachfrage entschieden, die bislang von zahlreichen Landgerichten unterschiedlich behandelt wurde. Denn nicht selten wurde judiziert, dass trotz fehlender förmlicher Leistungsabnahme, wie diese im Vertrag …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss vom …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Abkehr von der Schadensberechnung im Werkvertragsrecht auf Grundlage von Kostenangeboten, die vom BGH bereits im Februar 2018 für Aufsehen sorgte, weil damit eine jahrzehntelange Rechtspraxis von hier auf jetzt abgeändert wurde, fand …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Genossenschaften am grauen Kapitalmarkt, die über einen mitunter sehr offensiven Vertrieb vermittelt wurden, bereiten in den letzten Jahren vielen ihrer Mitglieder erhebliche Probleme. Häufig stellt sich heraus, dass bei der Vermittlung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
„Bin ich an die mündliche Vergütungsvereinbarung gebunden?“ „Wie kann ich mich gegen eine mündlich vereinbarten Vergütung wehren?“ Das sind Fragen, die sich wohl die meisten schon einmal stellen mussten, nachdem sie einen Handwerker, …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten, …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält. Bei …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Streit standen die mangelhaften Leistungen eines Generalunternehmers (GU) und die sich daraus ergebenden Mangelbeseitigungskosten (KG, Urteil vom 22.04.2016 – 21 U 119/14). Der Bauherr hatte einen Generalunternehmer (GU) mit der …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Werkerfolg des Architekten erfasst die Lieferung der Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks (z. B. ohne Risse in der Außenfassade). Dies erfordert in der Regel den Einsatz verschiedener Baustoffe. Deshalb …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 21.12.2018 beschlossen. Im Rahmen eines Unterauftrags wurde ein Subunternehmer mit dem Neubau einer Sanitär- und Heizungsanlage beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass der Auftraggeber bei …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht selten sind Bauherren nach Abschluss des Bauvertrages über die mangelhafte oder fehlende Leistung des Bauunternehmens sehr ernüchtert. Nach anfänglicher Aufbruchstimmung kommt es im Baugewerbe nicht selten zu Unstimmigkeiten auf der …