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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 21.12.2018 beschlossen. Im Rahmen eines Unterauftrags wurde ein Subunternehmer mit dem Neubau einer Sanitär- und Heizungsanlage beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass der Auftraggeber bei …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht selten sind Bauherren nach Abschluss des Bauvertrages über die mangelhafte oder fehlende Leistung des Bauunternehmens sehr ernüchtert. Nach anfänglicher Aufbruchstimmung kommt es im Baugewerbe nicht selten zu Unstimmigkeiten auf der …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Werden die Herstellervorgaben- und Vorschriften vom ausführenden Bauunternehmen eingehalten, so liegt kein Werkmangel vor, insbesondere dann nicht, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik keine höheren Anforderungen an die …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) teilweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet nun dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien für den sparsamen Spanienliebhaber RA D. Luickhardt, Doppelzulassung als Rechtanwalt in Deutschland und Spanien, spanischer Steuerberater, steht Ihnen für die Immobiliensuche und den Immobilienkauf mit …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für fehlerhaft erklärt. Die von der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt unter anderem für alle Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauverträge), die seitdem geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist im BGB verankert und hat mit der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig. Die …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer heutzutage bauen möchte, braucht zweierlei: Einen gut durchdachten Projektplan und Kostensicherheit. Abschreckende Beispiele, wie es nicht laufen sollte, wie z. B. das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Auftraggeber muss neben der Bauabnahme noch eine weitere Hauptpflicht im Werkvertrag erfüllen, nämlich die Vergütung der empfangenen Leistungen. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten, wenn die entsprechenden Regelungen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Obwohl die im Nachfolgenden benannte Rechtsprechung und Rechtsentwicklung nicht wirklich neu ist, so ist gleichwohl im Verlauf ca. der letzten 2–3 Jahre ein deutlicher Anstieg der Entscheidungen festzustellen, in denen von den Gerichten dem …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Bauen ist eine teure Angelegenheit und da ist es wichtig, dass einem die Sache nicht über den Kopf wächst. Da man selbst meist nur wenig oder sogar gar keine Ahnung von der Materie hat, fragt man jemanden, der sich damit …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Läuft bei der Vertragsabwicklung etwas schief, muss jemand die Konsequenzen tragen. Natürlich hat dies Folgen für denjenigen, bei dem es schiefgelaufen ist. In aller Regel muss er es reparieren oder gleich neu machen. Das …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Will man einen Vertrag über die Herstellung eines Bauwerkes abschließen, tut man sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite gut daran, sich über die rechtlichen Grundlagen Gedanken zu machen, die für die Ausführung der …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der am 17. Juli 2008 beauftragte Generalunternehmer hat am 23. August 2008 einen eigenen Auftrag an einen Nachunternehmer mit Leistungen für einen Grundausbau (Gewerke Heizung/Kälte und Sanitär) und für einen Mieterausbau zu …