5.129 Ergebnisse
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu veräußern, …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil vom …
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25.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundespatentgericht hat kürzlich den Weißwurst-Streit beendet. Mehrere Konkurrenten einer Erzeugergemeinschaft hatten gegen die Eintragung der „Münchner Weißwurst" als geschützte geografische Angabe Beschwerde eingelegt (Az.: 30 W (pat) …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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07.01.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Digiprotect GmbH mahnt weiter vermehrt Urheberrechtsverletzungen des Interpreten Guru Josh Projects ab. Eine Besonderheit ist dabei, dass sich die Abmahnungen oftmals auf Top 100 Zusammenstellungen, Bravo Hits Sampler und andere …
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11.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon immer war der Schutz von Rechten an geistigen Werken besonders schwierig und gerade der technische Fortschritt stellt immer neue Anforderungen an Gesetzgebung und Rechtsprechung. Einerseits muss dem Interesse der Urheber an der …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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12.02.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur, dass der Gestaltung einzelner Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts Urheberrechtsschutz zukommen kann. Dies setzt voraus, dass die Websitegestaltung die erforderliche so …
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10.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der Siegeszug des Internets und die Fortschritte der Unterhaltungselektronik haben die Verbreitung und das Nutzen von Texten, Musik, Videos u.a. Inhalten fast grenzenlos möglich gemacht. Das führt jedoch zu zahllosen Verletzungen der …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zunehmend machen User davon Gebrauch, Beiträge in den Foren zu kommentieren und eigene Berichte online einzustellen. Die Anonymität des Internets führt dazu, dass Verfasser von rufschädigenden Beiträgen rechtlich nicht belangt werden …
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12.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Was haben Knut und die Nürnberger Bratwurst gemeinsam? Nein, nicht nur den Bärenhunger. Sie können beide auch als „Marke" geschützt werden. Die Nürnberger Bratwurst ist bereits als Marke eingetragen. Der Berliner Bär Knut steckt noch mitten …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Markenverletzung durch eBay In dem aktuellen Urteil vom 19. April 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals bekräftigt, dass Internet-Auktionshäuser für Markenverletzungen haften. Der Hersteller der Uhrenmarke „ROLEX“ hatte das …