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Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld
Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld
| 26.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese …
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr
Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr
| 05.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer für seine Immobilie eine Gebäudeversicherung abschließt, sollte den Versicherungsvertrag genau lesen und auch auf den Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen achten. Denn die Klauseln können ausschlaggebend dafür sein, wann …
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
| 30.07.2010 von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
| 30.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
| 27.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi …
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
| 21.07.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
Mietminderung wegen Hitze
Mietminderung wegen Hitze
| 04.06.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
(K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
(K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
| 01.06.2010 von Pilz Rechtsanwälte
"Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern?
Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern?
| 01.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
Balkonnutzung und Mietrecht
Balkonnutzung und Mietrecht
| 27.05.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht und WEG-Recht in Regensburg, im Interview zur Nutzung des Wohnungsbalkons. …
Ist unerwünschter Katzenbesuch zu dulden?
Ist unerwünschter Katzenbesuch zu dulden?
| 19.05.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Landgericht Bonn hatte kürzlich diesen, sicherlich nicht seltenen, Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohnhaus besuchten regelmäßig zwei Katzen der Wohnungsnachbarn eine Familie mit einem Säugling. Sie verschmutzten die Terrasse durch …
Nachbarrecht im Sommer
Nachbarrecht im Sommer
| 17.05.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Gerade im Sommer bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Nachbarrecht auf die Probe zu stellen; Nachbarstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Feiert der Nachbar eine Party gibt es bestimmte Punkte zu beachten. Egal ob die Feier in der …
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
| 14.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein …
Betriebskostenabrechnung – Beschäftigungsprogramm für Gerichte
Betriebskostenabrechnung – Beschäftigungsprogramm für Gerichte
| 06.05.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder entwickeln sich Nebenkostenabrechnungen zum Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter. Oft enden die Streitereien vor Gericht. Dabei handeln Vermieter in den meisten Fällen nicht böswillig, wenn ihnen Fehler bei der …
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer …
Mängelbeseitigung durch den Mieter
Mängelbeseitigung durch den Mieter
| 30.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung jüngeren Datums …
Beim Vertrieb von Immobilienfonds - optimistische Angaben zur künftigen Wertentwicklung möglich
Beim Vertrieb von Immobilienfonds - optimistische Angaben zur künftigen Wertentwicklung möglich
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
Steuertipps für Handwerkerkosten
Steuertipps für Handwerkerkosten
15.04.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer die Dienste eines Handwerkers beansprucht, kann die Kosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beim Finanzamt geltend machen. Mit der Steuerreform im Jahr 2008 wurden die Beträge für diese Steuerermäßigung von 600,- Euro auf 1.200,- …
Überwachungskamera im Treppenhaus
Überwachungskamera im Treppenhaus
| 13.04.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter auf …
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentum (20.01.2010)
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentum (20.01.2010)
| 07.04.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
Tipps zur Übertragung von Immobilie und Wohnung
Tipps zur Übertragung von Immobilie und Wohnung
| 01.04.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen auch den Fiskus nicht vergessen. Denn in all diesen …
Maklerprovision: Wann ist wieviel verdient?
Maklerprovision: Wann ist wieviel verdient?
| 24.03.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht und sich dort nach …
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
Aktuelle BGH Rechtsprechung im März 2010 zum Mietrecht
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …