3.449 Ergebnisse
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20.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das schöne Wetter zieht nicht nur Menschen ins Grüne. Auch Katzen dehnen ihre Spaziergänge bei den angenehmen Temperaturen aus. Doch nicht jeder Nachbar freut sich über den tierischen Besuch. Allerdings kann er gegen den Tierhalter wenig …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
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03.01.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Ein Maklerkunde lässt ein Objekt für sich reservieren. Er schließt hierzu mit dem Makler eine Vereinbarung. Der Makler tut und macht. Irgendwann möchte der Kunde nicht mehr. Um auch von diesen Kunden eine Vergütung erlangen zu können, …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen - leider, werden viele sagen. Denn wenn einem „Nebenlieger” die Lebensweise des anderen nicht gefällt, ist wegen Lärm- oder Geruchsbelästigung, Beleidigung, wegen der Bäume des Nachbarn oder …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
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19.10.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht in Regensburg, im Interview zu Bauvertrag und Baugenehmigung. …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
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09.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, befasst sich der zweite Teil des Mietrecht …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …