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Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
| 22.11.2013 von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
Beitragsrecht - Anfechtungsmöglichkeiten der Anlieger
Beitragsrecht - Anfechtungsmöglichkeiten der Anlieger
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
Konzession für den Küstenstreifen
Konzession für den Küstenstreifen
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig
| 19.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Nach Auffassung des VGH Mannheims verletzt eine Baugenehmigung das Recht auf Bewahrung der …
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
| 13.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Am 27. Juli hat der BVB den Supercup gegen Bayern München mit 4 zu 2 Toren gewonnen. Das Spiel von Gündogan, Aubameyang und Co. hat nicht nur bei Trainer Jürgen Klopp Begeisterungssprünge ausgelöst, sondern auch bei vielen Fans und …
Anliegerbeiträge für Straßen – welche Grundstücke werden herangezogen?
Anliegerbeiträge für Straßen – welche Grundstücke werden herangezogen?
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern abverlangt, deren Grundstücke durch die Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile haben können. Erschließungsbeiträge werden dabei für die erstmalige Herstellung …
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Bauvertrag ist eigentlich ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauträger verpflichtet ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen, oder an einem …
Wann kann ein Baurechtsvertrag aufgekündigt werden? (OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 122/12w)
Wann kann ein Baurechtsvertrag aufgekündigt werden? (OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 122/12w)
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung für …
Bauleistungen anerkennen – keine Anfechtung hinterher möglich
Bauleistungen anerkennen – keine Anfechtung hinterher möglich
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
Arbeitskreis Kreditgewährung: Schrottimmobilien und Werbungskosten
Arbeitskreis Kreditgewährung: Schrottimmobilien und Werbungskosten
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesfinanzhof zu gescheiterten Immobilien-Investitionen: Nachträgliche Schuldzinsen können durch die Verkäufer von fremd-finanzierten Immobilien als Werbungskosten geltend gemacht werden! Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein …
VG Stuttgart:Errichtung der Biogasanlage in Nürtingen raumordnungsrechtlich vertretbar
VG Stuttgart:Errichtung der Biogasanlage in Nürtingen raumordnungsrechtlich vertretbar
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass vor allem der ökologische Zweck (Klimaschutz) …
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion „Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis - keine Chance für Mehrvergütung?" in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - …
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten) - Gesetz Nr. 4014/2011 veröffentlicht am 21.9.2011 Nach dem seit dem 21.9.2011 geltenden Gesetz ist die Veräußerung einer Immobilie in Griechenland nur rechtswirksam, sofern dem …
Der Immobilienerwerb in Griechenland
Der Immobilienerwerb in Griechenland
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
Feststellung der Grundstücksgrenzen in Kroatien
Feststellung der Grundstücksgrenzen in Kroatien
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien sind die Grenzen zwischen Nachbaren oft strittig. Häufig ist das der Fall, wenn Investoren Bauland gekauft haben; und wenn sie dann ein Projekt machen oder mit den Bauarbeiten beginnen, kommt es zu Streitigkeiten mit den …
Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts
Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
Überbau beim Hausbau
Überbau beim Hausbau
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
05.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …