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01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
25.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Erstmals seit der Erstvorlage vor sieben Jahren hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) seine unverbindlichen Grundlagenempfehlungen in den Musterbedingungen für Cyberrisikoversicherungen angepasst. Der GdV …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Es bedarf sicherlich keiner Erwähnung, dass das Vorhandensein von Negativbewertungen über ein Unternehmen bei Google, Trustpilot, eBay, Amazon oder anderen spezifischen Plattformen den Umsatz des eigenen Unternehmens in erheblicher Weise …
15.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere Abmahnung der GSDR GmbH wurde uns in dieser Woche vorgelegt. Diese ist datiert vom 09.09.2011. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Lied „Bon Bon" des Künstlers „Pitbul". Den Adressaten …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Ihre Online-Reputation ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Ihres Unternehmens. Negative Google-Bewertungen können jedoch erheblichen Schaden anrichten. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wie ein im Medienrecht versierter Anwalt …
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und verbotener Schmähkritik ist häufig eine schmale Linie. Bei der öffentlichen Kritik einer Designerin, die Leder verarbeitet, durch die Bezeichnung „Mörderin“, ist diese Grenze für die …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“ (Originaltitel "Long Shot") ab. Der Kinostart in Deutschland erfolgte im …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München versenden nach uns vorliegenden Informationen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen am dem Film mit "Superintelligence". "Superintelligence" ist eine amerikanische …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer legal erhalten? Jetzt richtig handeln. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“. In …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen zum Thema Verdachtsberichterstattung. Was ist aber überhaupt eine Verdachtsberichterstattung. Eine solche ist gegeben, wenn die Medien (Zeitung, Fernsehen, Internet) in der Öffentlichkeit …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder (Abmahnung vom 02.09.2022) liegt uns eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K. aus Hamburg zur Überprüfung. Auch weiterhin wird er durch die Kanzlei Schröder aus Kiel vertreten. Nach eigenen Angaben bietet die Ernst Westphal …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der APA-PictureDesk wegen der rechtswidrigen Nutzung von Fotos erhalten? Jetzt richtig handeln! Die Firma APA-PictureDesk mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen an Fotos ab. Vertreten wird das Unternehmen von …