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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Gute-Kita-Gesetz wird erweitert und befreit ab dem 1. August 2019 1,2 Millionen Kinder von Kitagebühren. Das Starke-Familien-Gesetz wird ausgebaut und schafft neue Vergünstigungen für Schüler in Familien mit geringem und mittlerem …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Ein vollständiger Entzug der Leistungen nach dem SGB II aufgrund versäumter Meldetermine (§ 32 SGB II) gestützt auf § 66 SGB I ist rechtswidrig und sollte mit entsprechendem Widerspruch angegriffen und die Leistungsgewährung im Eilverfahren …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Familien-GmbH mit jeweils 33,33 % Beteiligung Vom Bundessozialgericht (BSG) wurden mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung von Vereinbarungen außerhalb …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilweise wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet, ist ein auf Bundesebene erlassenes Gesetz, das am 14. August 2006 vom Bundestag erlassen wurde …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller teilte uns folgenden Sachverhalt mit: Seine Eltern haben mehrere Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten (Hartz IV). Aufgrund des schwankenden Einkommens seines Vaters wurden die Leistungen jeweils nur vorläufig …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der jährlich angeforderten Auskünfte werden die Beiträge berechnet. Wenn ein Mitglied die Anfragen …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung getroffen hat. …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitigkeiten über die Zahlung von Krankengeld sind regelmäßig zu verzeichnen. Schwerpunkte sind hier die nicht lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU), Verlust von Bescheinigungen der AU auf dem Postweg und die Anrechnung von …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Blind ist nicht gleich blind. Nach dem Sächsischen Landesblindengeld ist blind, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Oft lässt sich aber eine spezifische Sehstörung augenärztlich nicht nachweisen, da die Sehfähigkeit durch andere Ursachen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Möglichkeiten des Wechsels von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind gesetzlich limitiert. Gerade nach Vollendung des 55. Lebensjahres bieten sich kaum noch Optionen, um in den Genuss …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.02.2019, L 4 BA 313/18 , entschieden, dass ein Vertrauensschutz auf die sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung des BSG ausscheidet, wenn nach eigenem Vortrag bereits die …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung. Beim Kläger wurde mit Bescheid vom 10.06.2009 ein GdB von 80 festgestellt, dem eine Dickdarmerkrankung in Heilungsbewährung und die …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u. a. die Fragen nach der Bedeutung von Stimmrechtsübertragungen (Az. B 12 R 2/14 R), …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller machte als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter des …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Im Juli wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind erhöht. Rentner erhalten künftig zwischen 3 und 4 Prozent höhere Renten. Midi-Jobber können in Zukunft bis zu 1300 Euro bei ermäßigten Sozialversicherungsbeiträgen verdienen. Die EU verbietet …