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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Unterschiedliche rechtliche Grundlagen für den Schutz Schwangerer Frauen erleiden im Erwerbsleben oft Nachteile durch Abwesenheitszeiten während Schwangerschaften. Wie werden Schwangere eigentlich durch gesetzliche Regelungen vor …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Bedarfsgemeinschaft bei Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, auf die anderweitige Ehe kommt es nicht an! Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Für die betroffenen Unternehmer hat eine Prüfung durch das Hauptzollamt oder Deutscher Rentenversicherung oftmals schwerwiegende Konsequenzen, insbesondere dann, wenn der Vorwurf der „Schwarzarbeit“ bzw. Beschäftigung von …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lag eine Petition vor, in der vom Gesetzgeber eine Überprüfung des Deutschen Betreuungsrechts gefordert wurde. Die Petenten vertreten die Auffassung, dass das deutsche Recht mit seinen Regeln …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Bei Unfällen im privaten oder familiären Bereich wird häufig vom Verletzten übersehen, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann. Er unterfällt dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Egal ob Hausfrau, Kind, Angestellter oder …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht damit, …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement ist heute nicht mehr vorstellbar. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll dazu dienen, die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesteilhabegesetz hat unter anderem auch Neuregelungen bezüglich der Kündigung schwerbehinderter Menschen gebracht. Diese Regelungen betreffen das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und gelten seit 30.12.2016. Verschärfung der …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Muss die Krankenkasse einen Kurs für Wassergymnastik zahlen? Ja, entschied das Sozialgericht Mainz zumindest für chronisch kranke und behinderte Menschen. Auch bestehe Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Auffrischungskurs. Der Fall …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) …
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14.02.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern? Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich verpflichtet, einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachzukommen. Tun sie dies nicht, müssen ALG-II-Empfänger eine Sanktion fürchten. Doch Sanktionen des Jobcenters wegen Meldeversäumnissen sind …