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16.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Berechnung des Elterngeldes wirft nach wie vor viele Fragen auf. Daher sollte bei strittigen Fragen immer Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht eingereicht werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass innerhalb des …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung einer Perücke hat das Sozialgericht (SG) Koblenz am 30.11.2016, – Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 – entschieden, dass nach einem Jahr Nutzung der Perücke eine Neuanschaffung …
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vor Rechtsstreitigkeiten ist niemand gefeit. Leicht hat man mit dem Nachbarn einen Streit vom Zaun gebrochen oder Ärger mit einer Behörde. Ist der Streit erst einmal eskaliert, ist guter Rat teuer. Wer ein geringes Einkommen hat und auch …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen (innerhalb einer „Blockfrist“ von je drei Jahren) gezahlt. Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis wird immer wieder nach Lösungen gesucht, um Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft aktuell die Verträge zur freien Mitarbeit sehr genau. Hierbei wird in erster Linie die Frage nach dem …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Kann ein Hartz IV-Empfänger auch rückwirkend Hartz IV bekommen, weil er wegen Krankheit nicht in der Lage war den Antrag rechtzeitig zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Mainz auseinanderzusetzen (Sozialgericht Mainz, …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Kaufrecht in Bosnien und Herzegowina Da fast jeder täglich etwas kauft, ist das Kaufrecht prinzipiell für jeden Bürger von Bedeutung. Wird irgendwo irgendetwas gekauft oder verkauft, dann kommen jeweils eine ganze Reihe von Regelungen des …
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05.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Das Elterngeld ermöglicht es jungen Eltern, nach der Geburt ihres Kindes für einen bestimmten Zeitraum zu Hause bleiben, ohne dabei auf ihr gesamtes Gehalt verzichten zu müssen. Das vom Staat gezahlte Elterngeld berechnet sich schließlich …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Familienrecht umfasst viele Bereiche neben der klassischen Scheidung. So sind allein schon im Zusammenhang mit der Scheidung oft auch die Bereiche Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt), Sorgerecht und …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.12.2016; gerichtliches Az.: B 8 SO 8/15 R) entschieden, dass der beklagte Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß der §§ 53 ff. SGB XII die Kosten eines …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich auch positive Änderungen für pflegende Angehörige oder andere Personen, die unentgeltlich pflegen („Pflegepersonen“). Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens „Pflegegrad 2“ in …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht ist. …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuregelungen ab 2017 Erster Teil seit 2016 in Kraft Bereits zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Hierbei wurden insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Bayern hat sich im Urteil vom 23.11.2015 (gerichtliches Aktenzeichen: L 7 R 387/14) damit auseinandergesetzt, ob ein landwirtschaftlicher Fahrer, der den Transport von Kartoffeln mit einem Spezial-Lkw des …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Am 08. Dezember 2016 hat der 4./11. Senat des BSG zu B 11 AL 5/15 R entschieden, dass der nach § 1 a KSchG erfüllte Abfindungsanspruch nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG 1 nach § 143 a Abs. 1 Satz 1 SGB III alte Fassung führte. Das …