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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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06.12.2015
von Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
11.09.2014
von Denis König
Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch auf …
27.05.2014
von Denis König
Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller – …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom ( Az.: 11 S 208/13 ) 12. Juni 2013 einen Pflock im Hinblick auf die Einschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs eingerammt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat hat das Sozialgericht Berlin am 29. März 2012 beschlossen, dass das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf vorläufig verpflichtet ist, den Antragsstellern Leistungen zur Sicherung des …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen, wenn …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz IV und private Krankenversicherung Sind Hartz IV-Empfänger privat kranken- und pflegeversichert, so ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff …