13 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 23.03.2022 (4 A 154/21) hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Steuern für eine Zweitwohnung nicht nur nach dem reinen Bodenrichtwert bemessen werden dürfen. Im zugrundeliegenden Fall ging …
|
14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum
ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht.
Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was
freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen
ist. Darum lässt das …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer von der …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten. Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte. Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger. Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen. Veränderte …
|
28.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar …
|
26.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Beim Stichwort Steuerhinterziehung denkt man meist an die in den Medien breitgetretenen Gerichtsprozesse von mehr oder weniger prominenten Personen. In vielen Fällen aber gehen die Verfahren ohne großes Aufsehen vonstatten – oft auch in …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat hat in den vergangenen Jahrhunderten für unzählige Streitigkeiten gesorgt. Im heutigen Deutschland geht es dabei kaum mehr um die Einmischung der Religionsgemeinschaften in die weltliche Politik. Bei …
|
08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
|
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 24.02.2014, Aktenzeichen: VGH B 26/13 , entschieden, dass die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson …
|
08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden kann, wenn …
|
15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
|
06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …