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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als „Unternehmer" seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt …
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen sind im Umgang mit Fremden normalerweise vorsichtig. Doch immer wieder gelingt es findigen Betrügern und Dieben mit raffinierten Tricks, Leute um ihr Geld zu bringen. Die Übeltäter sind nicht leicht zu erkennen. Selten erregt …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. …
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Situation hat sicher jeder schon einmal erlebt: Das Telefon klingelt lediglich ein Mal. Doch bevor man über die Anrufliste zurückruft, sollte man immer einen genauen Blick auf die angezeigte Telefonnummer werfen. Denn dabei kann es sich …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ihre Eintragungen in Flensburg in der Verkehrssünderkartei bleiben nicht ewig. Die Tilgungs-/Löschungsfrist beträgt bei Bußgeldentscheidungen 2 Jahre, wenn keine weitere Eintragung vorliegt, welche die Löschung hemmen würde. Eine solche …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. In dem …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung bei sexuellen Missbrauch von Kindern Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein Neumandant in meine Kanzlei …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
§ 81 b StPO ermöglicht die Durchführung einer sog. erkennungsdienstlichen Behandlung beim Beschuldigten eines Strafverfahrens. Hierbei können sog. Standardmaßnahmen wie die Aufnahme von Fingerabdrücken, die Anfertigung von Lichtbildern, die …
Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des § 55 StGB geprüft und rechtsirrtümlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug möglich. § 55 StGB ist dann nicht i.S.d. § 460 StPO „außer Betracht geblieben" (vgl. …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Der Versuch ist bereits …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die zwanzigste Auflage der Raver-Party dürfte die …