9.821 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Verwaltungsgericht Berlin ( Az: vgfA163.08 ) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von …
|
22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer seine Steuererklärung nachträglich berichtigt, kann unter gewissen Umständen vor allem den Strafzuschlag nach § 398a AO umgehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist spätestens seit der regelrechten Welle von Anzeigen …
|
10.11.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Immer mehrere Migranten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (aber auch aus Belarus, Russland und der Ukraine) überqueren gesetzeswidrig die polnische Grenze, vor allem die Ostgrenze zur Republik Weißrussland, und werden vom Grenzschutz …
|
17.03.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Auspacken oder „Klappe halten“? Reden oder Schweigen? Angaben zur Sache zu machen oder sich nicht zu äußern, ist eine der zentralen Fragestellungen in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Und selbst der rechtsunkundige Laie weiß …
|
15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neue Mahnbescheide der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - dritte Klagewelle rollt heran - was können betroffene und verunsicherte Anleger tun, besteht Hoffnung auf Hilfe? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner …
|
05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der spektakuläre Fund von 1285 ungerahmten und 121 gerahmten Meisterwerken namhafter Künstler von Picasso bis Chagall - von Prof. Dr. Erik Kraatz, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der erst kürzlich bekannt gewordene spektakuläre Fund …
|
15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen …
|
24.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das …
|
08.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden …
|
15.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 …
|
04.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Erfahre ich von der Polizei, was gegen mich vorliegt? JA, denn das Gesetz (§ 136 StPO) bestimmt, dass bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt …
|
05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Für den Ausgang eines deutschen Strafverfahrens und die Höhe eines auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Freispruch lautenden Urteils ist von erheblicher Bedeutung, wo die Strafsache, also bei welchem Strafgericht, erstinstanzlich verhandelt …
|
16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
|
13.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
„Der Angeklagte hat das letzte Wort“ – was heißt das eigentlich? Stunden-, vielleicht sogar tagelang hielt ein Hamburger ein Gericht mit Ausführungen zu seiner Anklage auf. Dabei bezeichnete er die Ermittler als inkompetent und lobte sich …
|
29.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Der Sozialstaat soll für seine in Not geratenen Bürger sorgen. Das tut er in der Regel auch – manchmal allerdings mit scheinbar ungewöhnlichen Mitteln. Ein interessanter Fall landete kürzlich vor dem Sozialgericht (SG) Münster. Befristete …
|
19.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). In …
|
12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte …
|
29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
|
22.06.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Nachdem die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen nahezu ein Jahr ausgesetzt wurde, sind antragspflichtige Unternehmen seit 01. Mai 2021 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, wenn ein entsprechender …
|
23.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut , herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, …
|
28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Strafgesetz unterscheidet zwei grundlegende Institute der Verjährung, nämlich die Verjährung der Strafverfolgung und die Verjährung der Vollstreckung der Strafe. Die Verjährung der Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist das Recht der …