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29.11.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017“, in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Sie hatten kürzlich mit Ihrem Wagen einen Unfall? Jemand behauptet, Sie hätten sich unerlaubt vom Unfallort entfernt? Der Staatsanwalt hat ermittelt? Ein Gericht musste bemüht werden? Und nun kommt auch noch der eigene …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag. Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Hausdurchsuchung gehört zu den empfindlichsten Eingriffen in die Privatsphäre eines jeden Beschuldigten die dem Staat zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. In der Regel kommt eine Durchsuchung der Wohnräume unerwartet …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In den letzten Monaten wurde das Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl zu Genüge diskutiert. Das Ergebnis steht fest, also fassen wir die wesentlichen Neuerungen zusammen: Mit der Bundesdrucksache 380/17 wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erstmaliger Verstoß Cannabiskonsum! – unmittelbarer Entzug der Fahrerlaubnis ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat brandaktuell am 11.04.2019 einen (verkehrsrechtlichen) revolutionären Beschluss erlassen, welcher die Rechtsfolgen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, wenn dieser seiner Pflicht zur …
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Dass bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ernsthafte und teure Konsequenzen drohen, ist allgemein bekannt. Weniger publik - aber genauso gefährlich für die Fahrerlaubnis - ist die Tatsache, dass allein übermäßiger …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist dies nun wohl der letztmalige Aufruf der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co.KG nach der Klagewelle Ende 2012, um die Anleger aufzufordern erhaltene Ausschüttungen sowie rückständige und zukünftige Sprintraten zurückzuzahlen? Bei der ALAG …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn man eine Abmahnung von Daniel Sebastian bekommt, dann ist das üblicherweise ein ziemlicher Schock. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner machen es sich schon seit einer Vielzahl von Jahren zur Aufgabe, Betroffenen unterstützend zur …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar zu einer erheblichen Zunahme von …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. The US-American Cross-Examination compared to Deutsche Beweisaufnahme & Kreuzverhör (historical) Cross-examinations are the very heart of any US criminal law trial and play the most important role in regards to the evidence program. …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Welchen Anwalt wähle ich, welche Kanzlei beauftrage ich mit meinem Fall? Was ist ein Strafverteidiger, wer ist ein Fachanwalt für Strafrecht? Dieser kurze Überblick soll etwas Licht ins das für viele, weil selten Anwaltsbedarf bestehend, …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Geschichtliches und aktuelle Gesetzeslage 06.2018 Die vor der Reichsstrafprozessordnung hierzulande existente „p einliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls des Fünften “ ( Constitutio Criminalis Carolina ) von 1555 regelte in den Art. 28 …
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Ablauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nach Artikel 13 bis 16 des Statutes …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen einzuhaltender Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Haben Sie sich in einer Polizeikontrolle schon einmal ungerecht behandelt gefühlt? Sehen die Beamten bei einem Abgleich Ihrer Daten möglicherweise mehr als Ihnen lieb ist? …