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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Die Rechtsprechung definiert das täterschaftliche Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede auf Absatz gerichtete Tätigkeit. Wendet man diese Definition ohne jede Einschränkung konsequent an, so werden auch sehr unbedeutende Tatbeiträge …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Wer im Rahmen von Steuererklärungen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sogar keine Steuererklärung abgibt macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Die Begründung der Strafbarkeit wegen …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wurde in letzter Zeit von mehreren Geschädigten der Website kryptomarktaufsicht.com kontaktiert.Auf dieser wird ihnen angeboten, sie dabei zu unterstützen, ihr …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich eine Zuschrift von einem besorgten Investor. Er hat schlechte Erfahrungen mit Alpine Profit (alpineprofit.com) gemacht. Anders als vereinbart, erfolgte letztlich keine Auszahlung seiner Gelder und der angeblich …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell hat sich ein geschädigter Anleger gemeldet, der negative Erfahrungen mit SwizzPro (swizzpro.com) gemacht hat. Anscheinend wird eine zugesagte Auszahlung verweigert. Womöglich liegt ein Betrug vor. Update : Zu Swizz Pro liegen mit …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie aktuell Probleme mit ForexAchievers (forexachievers.trade) haben, weil keine Auszahlung erfolgt, sind Sie damit anscheinend nicht allein. Denn die Erfahrungen anderer legen nahe, dass hier ein Betrug vorliegen könnte. Update vom …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Dauerbrenner der Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen war Gegenstand einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Sachverhalt Die Betriebsprüfung hat bei einem Großhandel mit nicht unbedeutenden Barumsätzen deutliche …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Ein Großbrand ist für den Betriebs- und Gebäudeinhaber ein verheerendes und einschneidendes Erlebnis. Auf ihn kommen eine Vielzahl rechtlicher Probleme zu, denn er wird mit einer Haftung auf verschiedenen rechtlichen Ebenen konfrontiert. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich einen Mandanten, der negative Erfahrungen mit Cryptocoin Ex Trading (cryptocoinextrading.org) machen musste. Es kam nicht wie abgesprochen zu der vereinbarten Auszahlung. Wir müssen daher von einem Betrug ausgehen. …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer beschuldigten Person wurde vorgeworfen, innerhalb bestimmter Zeiträume mehrfach bewusst den Kontakt zu einer Person (mutmaßlich geschädigte Person) gesucht zu haben, obwohl diese Person vorgab, keinen Kontakt zu der beschuldigten …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannaheld.de / Cannaheld.com Ermittlungsverfahren wegen CBD Blüten / Öl Momentan scheinen diverse Kunden der Firma Cannaheld Post von den Polizei zu erhalten, weil sie dort CBD Cannabis Produkte (v.a. Blüten) bestellt haben. Einige …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Die "nicht geringe Menge" qualifiziert einige Tatbestandshandlungen des § 29 BtMG zu einem Verbrechen gem § 29a BtMG, aber wann liegt sie eigentlich vor? Bei den Straftatbeständen des BtMG gibt es drei Mengen-Begriffe. Die "geringe Menge", …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Pkw wird schnell davon ausgegangen, dass der in die Tat eingeweihte Beifahrer Mittäter oder Gehilfe der Tat des Fahrers ist. - Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.9.21 zeigt …
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28.10.2022
Wann spricht man von einer schweren Körperverletzung? Eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 Strafgesetzbuch (StGB) liegt vor, wenn die verletzte Person gravierende körperliche oder geistige Folgen durch eine Körperverletzung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit Fundrow (fundrow.io) machen müssen? Kommt es nicht wie versprochen zu einer Auszahlung? Es könnte ein Betrug vorliegen, denn einer meiner Mandanten wurde geschädigt. Update : Der Anbieter Fundrow scheint …
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27.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In letzter Zeit kontaktieren uns vermehrt Anleger, die in die angebliche Trading-Plattform mfcapitalfx.com, angeblich mit Sitz in Grünwald bei München, investiert haben. Die verzweifelten Anleger berichteten uns, dass sie keine Auszahlung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …