94 Ergebnisse
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Im Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Staatenaustauschliste 2020 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA). Auf dieser Liste befindet sich auch zum ersten Mal die …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Airbnb als größtes Unternehmen für die Wohnungsvermittlung mit Sitz in Irland ist dort verurteilt worden, die Daten der deutschen Vermieter an die Hamburger Steuerfahndung herauszugeben. Von dort aus werden die Daten der Vermieter an die …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vielversprechende Kapitalanlagen zu finden, ist für Investoren aktuell nicht leicht. Investitionen im Bereich von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windparks, erfreuen sich jedoch bei Anlegern großer Beliebtheit. Selbstverständlich …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auf YouTube gibt es (fast) nichts, was es nicht gibt. Videos und Musik von früher bis heute und das auch noch kostenlos und in sehr ordentlicher Qualität. Zudem bieten diverse Anbieter die Möglichkeit, Musik und Filme downzuloaden, sodass …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden will, sollte sich vorher gründlich damit vertraut machen, welche Pflichten und Haftungsgefahren auf ihn zukommen können. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass manch unerfahrener …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger verteidige ich vor allem in Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Halle (Westfalen), Bünde, Bad Oeynhausen und Minden. Im Folgenden ein Straftatbestand, der sehr häufig in der Praxis vorkommt, oft als …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung in …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit ca. zweieinhalb Jahren sitzen mehrere Beteiligte der Frankfurter S&K-Gruppe, darunter ihre Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köllner, in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Frankfurt …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert. …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 2. Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …