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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Wenn man den Termin für die Hauptuntersuchung überzieht, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Ab 2 Monaten Überziehung des TÜV-Termins droht Fahrzeughaltern ein Bußgeld. Neufahrzeuge müssen nach drei Jahren …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nicht immer muss man geblitzt werden, um einen Rotlichtverstoß zu begehen. Viele Autofahrer kennen die Situation, dass mal wieder eine Ampel unmittelbar auf Rot schaltet. Man hat es eilig und überlegt sich, wie diese Ampel umfahren werden …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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31.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16 ). Typischerweise kommen hier folgende Delikte in …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag. Es ist entscheidend, bereits im …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Im Halteverbot, in zweiter Reihe oder näher als fünf Meter an einer Kreuzung oder Einmündung - die Parkplatznot treibt manchen Kraftfahrer dazu, sein Fahrzeug „mal eben" entgegen der Verkehrsregeln abzustellen. Die rechtsanwaltliche Praxis …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Ludwigsfelde West und Ludwigsfelde Ost bei Kilometer 72,5 aufgestellt. Er wird auf dem Berliner Ring (BAB 10) in westlicher Fahrtrichtung aufgestellt. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis ist bekanntlich seit dem 1.4.24 rechtlich kein Betäubungsmittel mehr. Es ist eine Legalisierung und Tolerierung vom Gesetzgeber beschlossen worden. Und was uns Verkehrsrechtler interessiert: es wird bekanntlich nicht mehr gem. § …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen einen drohenden Bußgeldbescheid. Die beste Argumentationshilfe für die …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann können die drohenden Strafen teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die sog. einfache Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist wie auch die qualifizierte (§ 315c StGB) sowohl in vorsätzlicher als auch in fahrlässiger Weise begangen strafbar (§§ 316 Abs. 2, 315c Abs. 3 StGB). Der Strafrichter muss also in der …