143 Ergebnisse
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem Unfall, wesentlich verursacht …
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02.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
Bei Wohnungseinbrüchen entstehen meist vielfältige Schäden. So sind oft Türen, Fenster oder Möbel beschädigt und es fehlen regelmäßig Wertsachen wie Uhren, Schmuck oder Bargeld. Eine Hausratversicherung kann in diesen Fällen den Schaden …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Probleme der Schweizer Swiss Asset Management Group AG (SAM AG) sind nicht neu, für viele Anleger jedoch schon. Seit März 2012 hatte die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die SAM AG vorläufig wegen des Verdachts eines …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen zweifeln Einbruchsdiebstähle mitunter an. Folgender Fall führt lehrstückartig auf, was für Besonderheiten gelten, wenn Beweise für derartige Vorfälle zu erbringen sind. Die Diebe hatten ganze Arbeit geleistet. Der …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Noch bevor der erste Schnee fällt, sollte man sein Fahrzeug mit Winterreifen ausrüsten. Die Faustregel lautet: von Oktober bis Ostern. Situative Winterreifenpflicht: In Deutschland herrscht die sogenannte situative Winterreifenpflicht. Es …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die dunkle Jahreszeit ist Hochsaison für Einbrecher. Insbesondere abends und in der Urlaubszeit, aber auch zunehmend tagsüber, wenn das Haus oder die Wohnung stundenlang leer steht und auch keine wachsamen Nachbarn vor Ort sind, wird gerne …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„SAM AG" und „Best Life Select" - Erfahrungsaustausch und Diskussion in Berlin informierter Betroffener Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die …
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04.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um möglichst schnell und problemlos an viel Geld zu kommen, lassen sich Betrüger immer wieder neue Gemeinheiten einfallen. Vor allem Rentner werden bevorzugt Opfer ihrer Tricks. Die Gauner geben sich dabei z. B. als Enkelkind oder auch …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Strafbarkeit der (deutschen) Unfallflucht ist schon ein kurioses Ding. Und um es drastisch auszudrücken: Wer beispielsweise am Hauptbahnhof eine Bombe zündet, bei der viele Menschen verletzt werden, muss nicht warten bis die Polizei …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrter Leserinnen und Leser, gestern hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 97/11, ein interessantes, wenn nicht gar bahnbrechendes Urteil erlassen, wenn es um das Thema Fahrerflucht und Leistungsfreiheit der Versicherung geht: …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Regress nach Unfallflucht – leider der Regelfall Häufig übersehene und leider sehr teure Folge eines Strafverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht ist der Regress der Haftpflichtversicherung . Wurde das Strafverfahren mit einem Strafbefehl – …