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08.02.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, der aufgrund der Vorteile hinsichtlich Liquiditätsgewinnung und Mitarbeiterbindung immer mehr an Nachfrage gewinnt . Auch Geschäftsführer …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
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07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 18.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnostiziertes Mammakarzinom, 60.000,- Euro, LG Bonn, Az.: 9 O 253/20 Chronologie: Die Klägerin war seit 2001 in der Praxis des Beklagten in …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ganz einfach: Beides gehört zusammen, wie Reiter und Helm, Reiten und Reitunterricht oder Pferd und Hufpflege. Natürlich trifft man hier und da einen Reiter ohne Helm, geritten wird auch, ohne zuvor Unterricht genommen zu haben und nicht …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin, München 03.02.2023. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Versicherungsnehmer finanziell absichern, wenn Berufsunfähigkeit eintritt. Oftmals kommt es jedoch vor, dass die Leistung verweigert und der Vertrag angefochten wird. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Im ersten Teil wurden Tücken und Fallstricke der Wiederherstellungsklausel beleuchtet. Die Schwierigkeiten kulminieren, wenn der Versicherer, wie es häufig geschieht, eine Eigenbrandstiftung, damit eine vorsätzliche Herbeiführung des …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig vom 20.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkomplette Querschnittslähmung nach Spinalkanalclearance, 50.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 07 O 416/17 Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Nach einem Unfall, auch nach einem kleineren, stehen Sie als Unfallbeteiligter oft einer unbekannten Situation gegenüber. Bitte bewahren Sie Ruhe. Der folgende Leitfaden kann Ihnen in einer Unfallsituation helfen: 1. Unfallstelle absichern …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Versicherungen bei Betriebesschließung wegen Corona einstandspflichtig sind. Einstandspflicht nicht pauschal zu beantworten Wenn sich die Betreiber …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren OLG FRANKFURT im Urteil vom 23.02.2022, AZ 7U199/22 Der Kläger und Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Bei größeren Volksfesten und bekannten Flusspartys in Belgrad sind individuelle Schadensereignisse leider nicht ausgeschlossen. Allein in diesem Jahr waren in der Silvesternacht mehrere hunderte Touristen bei dem Zusammenbruch eines der …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 02.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose einer Hodenverdrehung aufgrund von mangelnder Untersuchung, LG Koblenz, Az.: 1 O 107/21 Chronologie: Der Patient wurde aufgrund von …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 06.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Mediastenitis mit tödlichem Verlauf nach Botox-Injektion, 30.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 56/20 Chronologie: Bei der Patientin war ein CREST-Syndrom …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerseite begehrte von dem Beklagten, dem Wohngebäuderversicherer, in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Bremen (3 U 37/21) Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in dem selbstbewohnten Wohnhaus. In …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie können es sich bestimmt gut vorstellen, dass ich als Anwalt oft gefragt werde: Sag‘ mal, was ist deine Meinung: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung – oder ist das nur rausgeworfenes Geld? Als Anwalt mit über einem …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Sie hatten einen Verkehrsunfall und haben einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten an die gegnerische Versicherung zur Regulierung übersendet. Der Versicherer zahlt nicht und besteht eine Nachbesichtigung ihres Fahrzeugs. Es liegt auf der …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …