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Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?
Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …
Vollkaskoversicherung haftet nicht bei unerkannter Fahrbahnschwelle - OLG Stuttgart vom 30.07.2020
Vollkaskoversicherung haftet nicht bei unerkannter Fahrbahnschwelle - OLG Stuttgart vom 30.07.2020
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a. F. auch im „Antragsmodell“
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a. F. auch im „Antragsmodell“
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neuen Leitlinien der ESMA (European Securities Market Authority – Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) zu einigen Aspekten der MIFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit von Anlageprodukten vom 03. April 2023 gelten ab dem …
PKV - Private Krankenversicherung: Keine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes bei Rückzahlungen
PKV - Private Krankenversicherung: Keine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes bei Rückzahlungen
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
BGH-Urteil IV ZR 133/21 vom 25.01.2023: Direktklage gilt wohl auch für Altfälle vor 2008
BGH-Urteil IV ZR 133/21 vom 25.01.2023: Direktklage gilt wohl auch für Altfälle vor 2008
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …
Transportversicherung: Wann ist sie sinnvoll?
anwalt.de-Ratgeber
Transportversicherung: Wann ist sie sinnvoll?
| 25.03.2024
Wer wertvolle Güter transportiert oder transportieren lässt, sollte für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts auf dem Transportweg Vorsorge treffen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Transportversicherungen in Deutschland. …
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung einer Lebensversicherung und dem Widerruf des Bezugsrechts
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung einer Lebensversicherung und dem Widerruf des Bezugsrechts
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
EXACTECH CONNEXION GXL: SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD MÖGLICH
EXACTECH CONNEXION GXL: SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD MÖGLICH
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der Hersteller von Hüftgelenkprothesen Exactech hat erstmals im Juli 2021 eine weltweite dringende Sicherheitswarnung in Bezug auf die von ihr hergestellten Polyethylen-Hüftpfannen-Hüftinlays. Exactech hat diese Sicherheitswarnung für die …
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken
Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …
Zahnarzthaftung, Fachzahnarzt, Kassengutachten
Zahnarzthaftung, Fachzahnarzt, Kassengutachten
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Schadenersatzklage gegen BMW übernehmen
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Schadenersatzklage gegen BMW übernehmen
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der …
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Tom Emmert
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens öOGH, Beschluss vom 29.06.2022 – 7 Ob 76/22 Ein Unfall ist ein vom Willen der versicherten Person unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf den Körper einwirkt und …
Keine Beschränkung des Leistungsversprechens bei Betriebsschließungsversicherungen
Keine Beschränkung des Leistungsversprechens bei Betriebsschließungsversicherungen
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen des zweiten Corona-Lockdowns noch heute geltend machen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21 festgestellt, dass …
Kürzungen bei Riester-Rentenverträgen unwirksam
Kürzungen bei Riester-Rentenverträgen unwirksam
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
Unwirksame Beitragserhöhungen der Bayrische Beamtenkrankenkasse
Unwirksame Beitragserhöhungen der Bayrische Beamtenkrankenkasse
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
Was soll man nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit beachten?
Was soll man nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit beachten?
| 22.04.2023 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Nach dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit sollten Versicherte folgende Punkte beachten: Sofortige Meldung bei der Versicherung: Der Versicherte sollte die Berufsunfähigkeit unverzüglich bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung melden und …