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08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Kernpunkte: Nach einem Unfall in Serbien muss der Geschädigte seine Ersatzansprüche bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Serbien geltend machen. Zum Zwecke der Beweissicherung sollten unbedingt Fotos vom beschädigten …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer noch große Probleme bereitet zahlreichen Bauherren der plötzliche KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, viele Bauherren, die mit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach wie vor besteht bei vielen Bauherren, d.h., privaten Bauherren aber auch z.B. Wohnungsbauunternehmen, großer Verdruss wegen des plötzlichen KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von dem plötzlichen KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, sind bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen fragen sich bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob und wie sie den ihnen entstandenen Schaden geltend machen können, worauf Dr. Späth …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.2021 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die weiter bis in den April verlängerten Corona-Einschränkungsmaßnahmen steht vielen Gewerbetreibenden inzwischen das "Wasser bis zum Hals" aufgrund weiter ausbleibender Einnahmen und viele fragen daher in verstärktem Maße, ob sie …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin (TU) vom 12.02.2021 ergab überraschende Ergebnisse (siehe tagesspiegel.de). Demnach seien in Büros und Schulen Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt als etwa im Theater oder beim …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Warten auf eine Wiederaufnahme der Geschäfte nimmt kein Ende, denn der sog. Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert – Ende offen. Für Restaurants, Kneipen, Fitnessstudios, die Kulturbranche und die sog. körpernahen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO – festgestellt. Die Klägerin, welche als …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern werden aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen verlängert. Die Regelungen werden zunächst bis zum 20. Dezember 2020 befristet sein – dass eine weitere Verlängerung bis in den Januar folgt, scheint …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof Baden –Württemberg am 05.11.2020 zurückgewiesen. Am 15.10.2020 wurde das Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof noch als …