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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Eintragung ins Transparenzregister Rechtsanwalt Kramarz bietet Ihnen den Eintrag ins Transparenzregister zum Festpreis von 300 €. Kontaktieren Sie den Anwalt jetzt und vermeiden Sie mit dem Eintrag ein hohes Bußgeld. Pflicht für GmbH Seit …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht. Dieses Gesetz, das das Whistleblowing im tschechischen Rechtssystem …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Die Sanktionsgesetze in der Tschechischen Republik verbieten es, wissentlich und gegebenenfalls vorsätzlich Handlungen vorzunehmen, die eine Umgehung der Verbote in den in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften bezwecken …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Vater zweier minderjähriger Kinder hatte bei der Unterhaltsvorschusskasse (UVK) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt. Im Antrag hatte er angegeben, dass er von der Kindesmutter dauerhaft getrennt lebe und diese nicht …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wind und Wald Thüringer Raumordnungsplan Mittelthüringen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 09.11.2022 nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden gehabt, ob ein …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
03.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
Fleischliebhaber oder Veganer – in der Regel bleibt es jedem selbst überlassen, wie er sich ernähren möchte. Bei einem gemeinsamen Schulessen ist das allerdings nicht so einfach. Ein Vater versuchte daher mit gerichtlicher Hilfe, ein …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland …
01.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wurde im Dezember 2010 in Indien ein Kind geboren. Dieses Kind stellte, vertreten durch ein deutsches Ehepaar, den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem Hinweis, dass …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß der neuen Trinkwasserverordnung müssen Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Großanlagen zur Wassererwärmung die Einrichtungen jährlich kontrollieren lassen, wenn es in den Anlagen zu Vernebelung kommt, beispielsweise in Duschen. …
27.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Der Winter ist da und Weihnachten rückt immer näher. Im ganzen Land eröffnen die Weihnachtsmärkte. Glühweinduft liegt in der Luft und fast alle scheinen glücklich und zufrieden. Dabei gibt es im Vorfeld der Christkindlesmärkte zwischen den …
09.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Werder Bremen gegen den HSV. Am 19. April ist es wieder so weit. Beim diesjährigen Nordderby herrscht diesmal schon lange vor dem direkten Aufeinandertreffen der beiden Vereine eine besondere Spannung. Denn zum ersten Mal hat der Bremer …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Deutschen Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist als Straftat gemäß § 113 StGB (Strafgesetzbuch) verankert. Diese …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit und …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …