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Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
Handwerker haben umfangreiche Hinweispflichten zu beachten!
Handwerker haben umfangreiche Hinweispflichten zu beachten!
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
Der Bauvertrag – Vorsorge ist besser als Nachsorge!
Der Bauvertrag – Vorsorge ist besser als Nachsorge!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit der Traum vom Eigenheim nicht früher oder später zum Albtraum wird, ist es ratsam, den entsprechenden Bauvertrag nicht vorschnell zu unterschreiben. Zu oft kommt es wegen unklaren oder unvollständigen Regelungen zu langwierigen …
Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?
Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?
| 16.02.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
| 01.04.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hatte einen Architekten mit einer Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 Abs. 3 HOAI) beauftragt. Der Architekt hat auftragsgemäß eine Baugenehmigung erwirkt. Im Zuge der unter seiner Bauleitung erfolgten …
Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt
Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB“– vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt“ die nachfolgenden Regelungen: „22.1 Die Parteien vereinbaren – …
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50 %!
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50 %!
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie mit …
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 2)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 2)
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie wir bereits im Teil 1 unserer Reihe zu modernen Bauverträgen berichtet hatten, können Mehrparteienverträge bei Bauvorhaben dabei helfen, Kosten zu verringern, Zeit zu sparen und trotzdem die geforderte Qualität zu sichern. Gegenwärtige …
GRÜN, GRÜN, GRÜN - NACHHALTIGKEIT IN BAUVERTRÄGEN
GRÜN, GRÜN, GRÜN - NACHHALTIGKEIT IN BAUVERTRÄGEN
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Notwendigkeit – Grundlagen – Fördermittel - Umsetzung Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen …
Werkvertrag / Bauvertrag  - Mitwirkungspflicht als Auftragnehmer
Werkvertrag / Bauvertrag - Mitwirkungspflicht als Auftragnehmer
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
Müssen Bedenken wiederholt werden?
Müssen Bedenken wiederholt werden?
| 17.09.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09 In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder …
Eine Abdichtung muss abdichten
Eine Abdichtung muss abdichten
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die …
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
Minderung von Werklohn - gefährliche Erklärungen im Baurecht - für den Bauherrn
Minderung von Werklohn - gefährliche Erklärungen im Baurecht - für den Bauherrn
| 17.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Jeder kennt die Situation: Der beauftragte Handwerker meldet Fertigstellung seiner Arbeit, hat aber schlampig gearbeitet, diverse Mängel sollte er noch beseitigen. Der Handwerker hat aber schon seine Rechnung geschrieben und verlangt sein …
Ungereimtheiten mit der Abnahme im Baurecht
Ungereimtheiten mit der Abnahme im Baurecht
| 12.03.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
Folgen eines Gerichtsurteils für das Bauen im Außenbereich
Folgen eines Gerichtsurteils für das Bauen im Außenbereich
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
Zur Schadensbemessung bei Mängeln am Bauwerk – kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Zur Schadensbemessung bei Mängeln am Bauwerk – kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
| 08.01.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „fiktiven Mangelbeseitigungskosten“ aufgegeben. Zu Beginn seiner Entscheidung vom 22.02.2018 sind die …
Schwarzarbeit - Die aktuelle Situation
Schwarzarbeit - Die aktuelle Situation
| 05.03.2016 von Rechtsanwalt Michael Simon
Schwarzarbeit verursacht nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern ist auch für Auftraggeber und Auftragnehmer gefährlich. Nach der aktuellen Rechtsprechung verlieren beide ihre vertraglichen Ansprüche gegen den …