2.081 Ergebnisse
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr (Az.: VIII ZR 70/07) zu einem praktisch sehr relevanten Thema der Verwertung von Beweisen Stellung genommen. Streitgegenständlich war zunächst die Frage, ob die Lieferung eines Kfz in einer …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten fachanwaltlich gegen Presseberichterstattung vorzugehen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Gerichte den Medien einen erheblichen Freiraum für kritische und sogar polemische Berichterstattung …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Antragsfassung in einer Zivilklage ist beachtlich, dass 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beantragt werden und nicht 5 %. Der Antrag sollte so einfach wie möglich ein. „Max zahlt an Moritz 6.000,- Euro.” Mehr muss in einen …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01. Juli 2010 wurde der Schutz vor Kontopfändungen neu geregelt. Die neuen Regelungen sind zum 01.07.2010 in Kraft getreten. Der alte Pfändungsschutz besteht parallel bis zum 31.12.2011 weiter. Ab dem 01.01.2012 gilt nur noch der neue …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei dem Streitwert kommt es nicht auf den Antrag an, sondern auf den entschiedenen oder verglichenen Inhalt, § 45 GKG. Die Hilfsanträge werden addiert. Bei einem verdeckten Hilfsantrag ist der Streitwert einzubeziehen. Dieses kann zu einer …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen, auch …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Dieser Artikel versteht sich als Fortsetzung zu meinem Ratgeberartikel: Der gerichtliche Mahnbescheid und knüpft da an, wo das gerichtliche Mahnverfahren ohne Einlegung eines Widerspruches endet. Unter dem Vollstreckungsbescheid wird ein …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Der folgende Beitrag soll helfen, den in der Realwelt oft verwechselten Begriff der „Mahnung", worunter oft außergerichtlichen Zahlungsaufforderungn durch z.B. Handwerksbetriebe, Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros aber auch von …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat gegen die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung sowie gegen die Verpflichtung, sich innerhalb ihres Berufes der …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zum soweit ersichtlich ersten Mal mussten österreichische Gerichtsurteile auf Facebook und YouTube veröffentlicht werden. Die Urteile sind zu begrüßen, denn damit wird sichergestellt, dass die Urteilsveröffentlichung die gleichen Personen …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet. Diese …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 ( Az. 231 C 12827/09) entschieden, dass bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden muss, will man gegen die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen und …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten bis …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine solche kann nicht nur infolge Alters oder Gebrechlichkeit eintreten, …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ein Schriftstück gibt, in dem der Inhalt der Vereinbarung festgehalten wird. Wenn es dann zum …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …