268 Ergebnisse
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Polizei warnt vor neuen Methoden von Internet-Kriminellen In den letzten Jahren hat sich der Identitätsmissbrauch leider zu einem lukrativen Geschäft für diejenigen entwickelt, die Ihre Daten stehlen bzw. missbrauchen. Gerade im Bereich des …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Im Wohnraummietrecht nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) bereits seit längerem den sogenannten Summierungseffekt an. Durch diesen können für sich unbedenkliche Klauseln durch ihr Zusammenwirken zur Unwirksamkeit der Klauseln führen. Dies hat …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma World INVEST GROUP S. A. betreibt die Homepage www.wigroup24.com. Ausweislich des Impressums auf dieser Homepage firmiert diese Firma als S. A. (Sociedade Anónima nach portugiesischem Gesellschaftsrecht), der Hauptsitz ist in …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Ausschlussfristen sind häufig im Arbeitsrecht zu findende Regelungen. Für die Arbeitnehmer sind sie oft tückische Fallen, die dazu führen, dass berechtigte Ansprüche in nur kurzer Zeit verfallen sind. Was also sind Ausschlussklauseln? Wir …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Immer wieder kommt es vor: Das beim Gebrauchtwagenhändler noch tadellos aussehende Traumauto erweist sich, sobald man damit die ersten Kilometer gefahren ist, als Alptraum. Mängel stellen sich heraus, es drohen teure Reparaturen. Auch wenn …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Der gebuchte Flug startet mit mehreren Stunden Verspätung oder eine nur geringe Verspätung führt dazu, dass ein Anschlussflug verpasst wird. Fast jeder hat diese Erfahrung schon gemacht. Ärgerlich ist dies allemal. Allerdings haben …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Dieser natürliche Vorgang kann immer mal wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein, nämlich dann, wenn herabfallendes Laub im Garten des Nachbarn landet. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof im September 2019 befasst: …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
E-Commerce-Markt: Entwicklung weltweit Der weltweite Business-to-Customer (B2C)-E-Commerce Umsatz erreichte zum Jahr 2015 ein Volumen von US$ 1,5 Billionen. Als einer der am schnellsten wachsenden Märkte in den vergangenen Jahren konnten …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Auflösung einer Repräsentanz Eine Schließung der Repräsentanz kann aus verschieden Gründen interessant für Unternehmen sein. Häufig hat sich die Geschäftstätigkeit so weit ausgeweitet, dass die Repräsentanz in eine WFOE umgewandelt werden …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Nun ist es doch so weit gekommen: die gerichtliche Auseinandersetzung scheint unausweichlich, plötzlich steht man vor einer Reihe von Fragen, die zu klären sind - und das in einem Land, dessen Gerichtssystem sich stark vom deutschen oder …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bald werden ausländische Firmen auf neue Herausforderungen im chinesischen Markt stoßen, denn China hat neue Regelungen für den Datenschutz von Personen festgelegt: ab dem ersten November 2021 wird das Datenschutzgesetz für personenbezogene …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Was müssen Firmen beachten, um geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) in China effektiv zu schützen? In China gibt es fortlaufend neue Entwicklungen zur Durchsetzung und zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. Im Folgenden …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Leider sind Betrugsfälle im digitalen Zeitalter keine Seltenheit: von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Firmen Opfer von Hackerangriffen werden und wichtige Informationen mitgelesen und ausgenutzt werden. Doch was ist zu tun, wenn man …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland ist …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jede registrierte chinesische GmbH braucht einen Rechtsvertreter. Denn diese Schlüsselperson vertritt die Gesellschaft bei ihren Rechten und Pflichten. Das chinesische Unternehmensgesetz besagt in Art. 13, dass nur der Vorstandsvorsitzende, …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 Arbeitsverhältnisse können unter bestimmten, gesetzlich (insbesondere im „TzBfG“, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) näher definierten Voraussetzungen auch für einen befristeten Zeitraum …
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11.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
F.I.P. steht als Abkürzung für Financial Independent People, also für Leute, die finanziell unabhängig sind. Der F.I.P. Pensions-Plan wurde daher als ein Altersvorsorgemodell beworben, das mit bis zu 18 % Rendite auf das eingesetzte Kapital …