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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Begriff „Grad der Behinderung“ entspringt dem Schwerbehindertenrecht. Er beginnt bei 20 und reicht in Zehnerschritten bis 100. Es handelt sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Je höher der Grad der Behinderung vom …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter. Das Landgericht Kleve hat einem Käufer eines Audi Q5 2.0 TDI mit Urteil vom 16. April 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 3 O 421/20). Als Herstellerin des Motors …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Strafrecht geht es immer um die Verteidigung und den Schutz wichtiger Rechtsgüter. Deshalb ist die Verletzung dieser Rechtsgüter oft mit Strafe bedroht. Sowohl als Beschuldigter als auch als Opfer einer Straftat muss man während des …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
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31.07.2012
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Streit zwischen zwei Brauereien in Düsseldorf. Die eine, vertreten durch die Kanzlei Kötz Fusbahn , wehrte sich dagegen, dass die andere auf ihren Internetseiten noch mit der Abbildung ihres Bieres für ihr Restaurant warb. Eine …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigungswunsch durch den Arbeitnehmer – so gelingt die Kündigung durch den Arbeitgeber Unter welchen Umständen haben Arbeitgeber einen Anreiz, einen Arbeitnehmer zu entlassen ? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. ist spezialisiert …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten
„styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den
Lieferservice für …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen …