299 Ergebnisse
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ElektroG: Verpflichtung elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Seit dem 1. Juli 2023 hat das Elektrogesetz (ElektroG) eine wichtige Neuerung erfahren. Diese Neuerung betrifft elektronische Marktplätze und …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Unternehmenspraktiken durch Rechtsberatung erfordert einen multidisziplinären Ansatz, der sowohl rechtliche Expertise als auch Kenntnisse in Umwelt- und Wirtschaftsfragen umfasst: …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
10.06.2020
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Spanien gehört zu den ersten Märkten in denen die sogenannte grid parity erreicht wurde. Das heißt, dass auf erneuerbarer Energien (EE) basierte Stromerzeugung, selbständig von sich aus profitabel ist, also ohne jegliche Art staatlicher …
28.03.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
§ 326 Abs. 1 StGB stellt den unerlaubten Umgang mit Abfällen u.a. für die Fälle unter Strafe, in denen von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren wesentlich abgewichen wird. Über das Merkmal der "Wesentlichkeit" hatte der BGH in …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer …
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Seit 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagementsystem für Lieferanten einzuführen (§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 LkSG); ab 2024 soll dies auch für Unternehmen mit mehr als 1000 …